Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet ...

Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage ...

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am ...

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden ...

Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von ...

Die täglichen Hiobsnachrichten vom Finanzmarkt verdecken das Wichtigste: Die reale Wirtschaft in der Eurozone ist die am besten aufgestellte der Welt. Wenn es die Finanz- „industrie“ nicht gäbe, wäre die Eurozone die stabilste Region überhaupt. ...

Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden ...

Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer ...

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in ...

Jedem sollte klar sein, dass das Geld nicht böse ist. Zins und Zinseszins aber manchmal schon. Es ist an sich nicht der Auslöser für unsere ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme. Die Probleme liegen ganz woanders. ...

Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ...

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen ...

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und ...

Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten ...

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung ...

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung ...

10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug ...

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch ...

Greenpeace-Aktivisten haben heute ein Banner an dem Volkswagen Hauptgebäude befestigt. Die Umweltschutzorganisation fordert den Konzern unter anderem auf, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird und die vorhandene Spritspartechnik serienmäßig und ohne Aufpreis ...

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ ...