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Alle Artikel zu diesem Thema
Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.
Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front
Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Sechs Hauptforderungen an Bayer
Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:
Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin
Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
Fidel Castro soll alle politischen Gefangenen sofort freilassen
Ohne angemessene medizinische Versorgung und unter unwürdigen Bedingungen befinden sich 75 kubanische Dissidenten seit einem Jahr in Haft. Ihre schlechte Behandlung verletzt internationale Standards. Viele der Inhaftierten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zu diesen Ergebnissen kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der die Situation der 75 Dissidenten detailliert dokumentiert. ai betrachtet die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung. Bis dahin müssen die Behörden die internationalen völkerrechtlichen Standards für die Behandlung Inhaftierter beachten.
Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt
Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht
Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.
Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.
IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen
Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".
amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland
Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.
Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin
Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.