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Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der ...

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages ...

Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der ...

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard ...

Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei ...

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der ...

Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" ...

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - ...

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so ...

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten ...

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal ...

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es ...

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die ...

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der ...

Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer ...

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen ...

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen ...

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 ...

Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem ...