Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Lateinamerika-Reise

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Anlässlich seines Amtsantrittes im Dezember 2000 habe Mexikos Präsident Fox versprochen gehabt, "die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren wie niemals zuvor". Ein Jahr später bilanzierte amnesty international, dass trotz vereinzelter Maßnahmen Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land weit verbreitet seien. Menschenrechtler seien auch im vergangenen Jahr Repressalien ausgesetzt gewesen.

Die Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa sei im Oktober 2001 mit einem Kopfschuss in ihrer Kanzlei in Mexiko-Stadt gefunden worden. Die 38-Jährige sei viele Jahre lang bedroht worden. amnesty geht davon aus, dass Digna Ochoas Leben bei angemessenen Maßnahmen zur Sicherung einer unabhängigen und ausführlichen Untersuchung hätte gerettet werden können.

amnesty international fordert den Bundeskanzler auf, sich gegenüber den Regierungsvertretern dafür einzusetzen, dass der Mord an Digna Ochoa vollständig aufgeklärt wird und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger umfassend zu schützen. Ebenso soll die mexikanische Regierung dringend aufgefordert werden, die bestehende Folterpraxis zu beenden und die verantwortlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Bezüglich Brasilien weist amnesty darauf hin, dass die Zahl der Morde und Anschläge auf Politiker und politisch engagierte Bürger zunimmt. Insbesondere Mitglieder der PT (Arbeitspartei), die sich auf Untersuchung von Korruption, organisiertem Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen konzentrieren, sähen sich Übergriffen ausgesetzt. Erst kürzlich sei der Bürgermeister von Santo Andre (Sao Paulo), Celso Daniel, ermordet worden. Nur in Ausnahmefällen werden, so amnesty, solche Übergriffe oder Morde Gegenstand einer umfassenden Untersuchung. "Die Täter genießen Straffreiheit, weil Zeugen eingeschüchtert oder sogar getötet werden."

In Argentinien seien nach wie vor die zahlreichen unaufgeklärten Fälle von "Verschwindenlassen" während der Militärdiktatur 1976-1983 sowie die Straflosigkeit der hierfür Verantwortlichen die größten Menschenrechtsprobleme. Die Ermittlungen verzeichneten kaum Fortschritte, "obwohl seit 1995 ranghohe Offiziere die Verantwortung der argentinischen Streitkräfte für schwere Menschenrechtsverletzungen einräumten und sich dafür entschuldigten".

Diese Enthüllungen würden allerdings von Seiten der Justiz und der argentinischen Behörden nicht in effektive Aktionen zur Aufklärung der Verbrechen umgesetzt, sondern unter Berufung auf die Amnestiegesetze über den "Befehlsgehorsam" (Ley de Obediencia Debida) von 1987 sowie auf das des "Schlusspunkts" (Ley de Punto Final) von 1986 abgewiesen.

amnesty international fordert den Bundeskanzler auf, auf die Notwendigkeit der Annulierung der Amnestiegesetze einzugehen sowie darauf zu drängen, dass die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militärdiktatur lückenlos aufgeklärt und die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden.