Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Kommunale Krankenhäuser

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

Diese Belastung könne schon derzeit nicht refinanziert werden. Es sei daher für den Erhalt der Kliniken entscheidend, dass die im Rahmen der Gesundheitsreform diskutierten Kürzungen in der Krankenhausfinanzierung, die zu weiteren Belastungen in Höhe von jährlich 750 Millionen Euro führen würden, nicht verwirklicht werden, betonte der VKA.

DKG-Hauptgeschäftsführer Baum schloss sich der Forderung an. Der Gesetzgeber handele "unverantwortlich", wenn er die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibe, aber massive Schübe bei den Personalkosten dulde. Die Koalition müsse daher die Gesundheitsreform nachbessern. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, pflichtete Baum bei: "Wenn die Bundesregierung die kommunalen Krankenhäuser nicht in den Ruin treiben will, muss sie auf zusätzlich verlangte Opfer wie den so genannten Sanierungsbeitrag der Kliniken verzichten."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, der Abschluss werde für manche kommunale Klinik die Existenzfrage "zumindest verschärfen". Zugleich wertete er den Kompromiss wegen der langen Streiks als richtig, auch wenn dieser "letztlich teuer erkauft" sei.

AOK-Vorstandschef Ahrens sagte, die Folgen des Abschlusses hätten die Krankenhäuser zu tragen. Er rief diese zu Einsparungen auf. Es stelle sich die Frage, ob jede Klinik sämtliche Bereiche abdecken müsse.

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, mit dem erreichten Abschluss sei der seit 20 Jahren währende Trend umgekehrt worden, den Ärzten immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abzupressen. Zudem habe man das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aufgelöst, von dem bisher nur die Arbeitgeber profitiert hätten. Die große Tarifkommission des Marburger Bundes wird am Dienstag über den Tarifabschluss abstimmen.

Nach vier Tagen intensiver Tarifverhandlungen hatten sich der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände am Donnerstag auf Eckpunkte eines arztspezifischen Tarifvertrages verständigt. "Wir haben einen eigenständigen Ärzte-Tarifvertrag für die Mediziner an den kommunalen Krankenhäusern vorbereitet, der ein solides Fundament für bessere Arbeitsbedingungen darstellt", sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag.

Als Erfolg bezeichnete Hammerschlag die Verbesserung der Ärzteeinkommen. Die Gehaltstabelle liege unter dem Strich auf dem Niveau des Abschlusses an den Universitätskliniken. Im Vergleich zu dem von Verdi abgeschlossenen und Anfang August nachgebesserten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bedeute der MB-Abschluss deutliche Lohnsteigerungen. So verdiene der Facharzt beim MB-Vertrag im Schnitt rund vier Prozent mehr. Der Assistenzarzt erhalte durchschnittlich über drei Prozent mehr als im Verdi-Vertrag vorgesehen. Die Ärztegewerkschaft habe sich auch mit einer besseren Bezahlung der Bereitschaftsdienste durchsetzen können. Hammerschlag hob u.a. den vereinbarten Bereitschaftsdienstzuschlag an Feiertagen hervor. Lob fand zudem die Verbesserung der Vergütung bei Rufbereitschaften insbesondere für Fachärzte.

Auch im Bereich des Arbeits- und Patientenschutzes gibt es nach Darstellung des Marburger Bundes "sinnvolle Regelungen". Bei einer Kombination aus Tagesdienst und Bereitschaftsdienst in höchster Belastungsstufe dürften grundsätzlich maximal 18 Stunden gearbeitet werden. Künftig werde darüber hinaus die Arbeitsbelastung durch "objektive Dokumentation" transparenter gestaltet. "Die Abschaffung überlanger Arbeitszeiten bedeutet bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und vor allem mehr Sicherheit für die Patienten", so Hammerschlag.