brigitte-zypries Nachrichten & Informationen

Zypries will offenbar die Rechte der Opfer von Straftaten stärken

Opferrechtsreformgesetz

Opfer von Straftaten und Zeugen sollen nach Darstellung der Bundesregierung mehr Rechte bekommen. Das sehe ein vom Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) in Berlin beschlossener Gesetzentwurf auf Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Mit der Novelle soll das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 erweitert werden. "Hauptanliegen" des Gesetzentwurfes sei die Entlastung der Opfer und Zeugen im Strafverfahren, das zu einer "möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten" beitragen soll, betonte Zypries.

Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Private hessische Haftplätze teurer als behauptet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft

Vorratsprotokollierung

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal "www.bmj.bund.de" gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.

Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Immobilien- und Betriebsvermögen

Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.

Zypries will "Anschlags-Vorbereitungen" bestrafen

Haftstrafe für Training im Terrorcamp

Die Ausbildung in einem terroristischen Trainingscamp könnte künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 18. September vor. Demnach wäre die Vorbereitung von Terroranschlägen strafrechtlich leichter zu verfolgen. Nach dem Willen von Zypries macht sich eine Person dann strafbar, die sich gezielt unterweisen lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen.

Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit

Gegen Kriegsrecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte

RAF-Vergleich

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte Zypries am 24. Mai in München. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien "an den Haaren herbei gezogen".

Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher

"Hoheitliche Aufgaben"

Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.

Zypries will Erbrecht ändern

Patchworkfamilien

Das Erbrecht in Deutschland soll reformiert werden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) stellte dazu am 16. März auf dem Deutschen Erbrechtstag in Berlin Eckpunkte vor. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben des Justizministeriums die "Modernisierung" des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform wolle Zypries auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und unverheirateten Paaren sowie Patchworkfamilien reagieren. Auf diese Entwicklungen enthalte das geltende Recht keine "zeitgemäßen" Antworten.

Zypries will Kindeswohl durch Familiengerichte sicherstellen

Eingriffe in familiäre Erziehung

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine stärkere Rolle für die Familiengerichte bei der Vorbeugung gegen familiäre Gewalt an Kindern. Zypries sagte am Montag in Wiesbaden, bislang würden die Gerichte in der Praxis "häufig erst zu spät angerufen". Da Familiengerichte im Gegensatz zu Jugendämtern den Eltern "problematischer Familien" aber Weisungen erteilen dürften, sollten sie beteiligt werden, bevor gefährdete Kinder "in den Brunnen fallen". Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssten in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden, meint die Bundesjustizministerin. Wenn Mitarbeiter von Jugendämtern oder Lehrer der Auffassung sind, dass die Erziehung der Eltern falsch ist, sollen sie künftig die Gerichte anrufen können.

Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges

Strafrecht

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. " Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.

FDP hat einen Blick auf das Vermögen Älterer geworfen

Selbst genutzte Immobilien

Einkommen und Vermögen der über 60-jährigen in Deutschland sind laut FDP "höher als bekannt". Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am Freitag in Berlin mitteilte, gehe aus der Anfrage hervor, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren trotz der Renten-Nullrunden stark gestiegen sind. Der FDP geht es hierbei offenbar insbesondere um "den Wert selbst genutzter Immobilien im Alter und privater Altersvorsorge unter anderem durch Renten- und Kapitallebensversicherungen".

Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent

Europäischen Patentamt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".

Zypries will Scheidungsrecht vereinfachen

Erklärung beim Notar

Die Bundesregierung will Ehescheidungen deutlich vereinfachen. "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu solle ein "Großes Familiengericht" geschaffen werden, dass alle Rechtsstreitigkeiten bündele, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Erleichtert werden sollten Scheidungen insbesondere für Paare ohne Kinder. "Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte die SPD-Politikerin. Im anschließenden Gerichtsverfahren brauchten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. "Die Betroffenen sparen Verfahrenskosten und haben schneller Klarheit", sagte Zypries.

Zypries wirft Hessen Mißachtung eines Gerichtsurteils vor

Strafvollzug

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen hatten am 6. Februar der hessischen Landesjustizverwaltung vorgeworfen, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu mißachten. Zypries verwies auf den Rechtsstreit eines Häftlings, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach einsitzt. Er wolle einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben, was von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt werde. Das Landgericht Gießen habe dem Häftling Recht gegeben und ausgeführt, dass ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährde. Der Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt sei deshalb auf Null reduziert. Das Urteil sei rechtskräftig. Dennoch verweigere die Justizvollzugsanstalt Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

Angekündigte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne derzeit vom Tisch

Aktien & Immobilien

Die große Koalition will sich bei der geplanten Besteuerung privater Veräußerungsgewinne Zeit lassen. "Wir überlegen, die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne im Zuge der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform zu regeln", hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Berlin. Darauf liefen die Überlegungen in der Regierungskoalition und auch in den Koalitionsfraktionen hinaus. Ursprünglich hatte es geheißen, die Änderung solle 2007 in Kraft treten.

Justizministerin Zypries verteidigt Rechtslage zum absoluten Folterverbot

Menschenwürde

Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur generellen Ablehnung der Folter. Jede erniedrigende Behandlung eines Gefangenen sei verboten, so Zypries. Bezogen auf Diskussionen, das Folterverbot möglicherweise bei Terroristen zu lockern sagte Zypries, es gebe "intelligentere Vernehmungsmethoden als die Folter. Und wir wissen ja nie, ob ein Verdächtiger unter Folter die Wahrheit sagt. Das ist doch das zweite große Problem mit der Folter. Sie verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern es ist völlig unklar, ob die Aussagen eines Gefolterten auch stimmen. Unter Schmerzen teilt man alles mit, was die Quälenden hören wollen, nur damit die Qualen endlich aufhören."

Zypries will Patientenverfügung bis Mitte 2007 gesetzlich regeln

Tod

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will bis Mitte kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. "Ich hoffe, dass wir uns bis Mitte 2007 auf ein Gesetz einigen werden", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Nötig sei eine breite parlamentarische Debatte. Zypries hielt an den Kernpunkten ihres Gesetzentwurfes fest, den sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss in jeder Phase seines Lebens gelten", sagte die Ministerin zur Begründung. Deshalb dürfe die Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht für bestimmte Arten oder Stadien von Erkrankungen ausgeschlossen werden, etwa für Patienten im Wachkoma, das in der Regel nicht zum Tode führe.

Zypries nennt Einzelheiten zu Kronzeugenregelung

Vor Hauptverhandlung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erstmals Details der geplanten Kronzeugenregelung genannt. Der Verzicht auf Strafe solle auf Einzelfälle begrenzt werden, sagte Zypries der "Berliner Zeitung". "Wir wollen die Missbrauchsmöglichkeit dadurch beschränken, dass ein Beschuldigter sein Wissen vor Beginn der Hauptverhandlung offenbaren muss", sagte sie. Nur dann könne er von der neuen Strafzumessungsregel profitieren. Durch eine solche Bestimmung könne zudem überprüft werden, ob an den Aussagen etwas dran sei.

Zypries plant Rechtsbehelf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren

Konkurrenz für Anwälte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant die Einführung von Rechtsmitteln zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Wie die Ministerin am Freitag auf dem Verbandstag des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in Dresden sagte, werde sie dem Bundestag den Vorschlag unterbreiten, einen Rechtsbehelf zur Durchsetzung kürzerer Verfahren einzuführen. Gleichzeitig verteidigte die Politikerin ihren Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). DAV-Präsident Hartmut Kilger hatte Nachbesserungen an dem seit Mitte April vorliegenden RDG-Referentenentwurf gefordert. Laut RDG könnten auch Kfz-Mechaniker, Versicherungsvertreter oder Bankangestellte ihre Kunden in einfachen Rechtsfragen beraten. Nach Ansicht des DAV wären jedoch die Bürger die Leidtragenden, da für sie häufig nicht erkennbar sei, mit welchem Interesse sie beraten würden.