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Steuern mit den Steuern

Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer

mehrwert-produktion Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.

Ausnahmeregelung

Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden

Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. Damit bestünden gute Chancen, dass ostdeutsche Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von jährlich einer halben Million Euro die Umsatzsteuer weiterhin erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.

Insolvenzverfahren gegen Möllemann

Privat-Gläubiger kassieren 1,3 Millionen, Finanzamt geht leer aus

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann ist am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beendet worden. Wie Insolvenzverwalter Norbert Kruse am Mittwoch mitteilte, stehen Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt würden noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Übrig blieben dann noch mehr als drei Millionen Euro Schulden, teilte Kruse weiter mit. Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Der Fiskus wird den Angaben zufolge wohl auf dem größten Teil seiner Forderungen sitzenbleiben.

Strukturschwache Gegend

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Geißler fordert Vorgehen gegen Steuerflucht

Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

Werbungskosten

Pendlerpauschale auf Steuerkarte 2007 vorläufig ungekürzt einzutragen

Pendler können die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit auf ihrer Lohnsteuerkarte 2007 nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag vorläufig eintragen lassen. Das haben die Steuerexperten von Bund und Ländern am 12. September auf einer Sitzung in Hamburg entschieden, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Die Einkommensteuerbescheide 2007 gälten wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage als vorläufig, hieß es. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf einen am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt hatte.

Nachbesserungen erforderlich

Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend

Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".

"Verfassungswidrig"

Peffekoven begrüßt Gerichtsbeschluss zur Pendlerpauschale

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sieht. Die niedersächsischen Finanzrichter hatten einen Rechtsstreit um die neue Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

"Empfindlicher Eingriff"

Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

"Nicht zu billigen"

Attac wirft Lidl Dumping und Verschleierung vor

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Supermarkt-Kette Lidl Dumping vor. "Lidl ist billig - doch den Preis zahlen Produzenten, Mitarbeiterinnen und die Umwelt", sagte Jutta Sundermann von der "Lidl-Kampagnengruppe". Mit einer bundesweiten Aktionswoche Ende November wollen die Globalisierungskritiker gegen soziales und ökologisches Dumping protestieren. Lidl sei für eine besonders aggressive Preispolitik bekannt. Durch seine starke Expansion und die damit verbundene Marktmacht könne der Konzern seine Einkaufspreise immer weiter drücken. "Lidl trägt die Verantwortung für eine Massenproduktion, bei der Ökologie und Qualität auf der Strecke bleiben", so Attac.

"Stiftung Marktwirtschaft"

Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Bundesverfassungsgericht

Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Rundfunkgebühren und anderes

Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Steuerpolitik

Finanzministerium verteidigt Kontenabfrage

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die ab 1. April 2005 mögliche Kontenabfrage durch die Finanzbehörden. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen von der Verfassung vorgeschriebenen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag in Berlin. Mit der Kontenabfrage erfahre die Finanzbehörde lediglich, wo der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhält. Kontenbewegungen und Kontenstände könnten nicht ermittelt werden, sagte Hendricks.

"20 Jahre nach Orwell"

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Gegen restriktive Auslegung

Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben

Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.

Kavaliersdelikt

Ein Drittel schummelt bei der Steuer

Trotz Reform und Amnestie bleibt Schummeln bei der Steuer für viele Bundesbürger ein Kavaliersdelikt. Das ergab eine repräsentative Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Demnach gehört es für mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) zum guten Ton, mit Bekannten Steuertricks auszutauschen (Männer: 43 Prozent, Frauen: 27 Prozent). Auch bei Versicherungen nehme es nicht jeder so genau: 86 Prozent finden Versicherungsbetrug zwar kriminell, 12 Prozent haben eine Schadensmeldung aber schon einmal "etwas hingebogen".

Jahresbilanz

Krieg und Terrorismus überlagern Erfolge im Umweltschutz

Das Jahr 2003 war weltweit ein schweres Jahr aufgrund von Krieg und Terror. Greenpeace hat sich mit Protesten gegen den Krieg beteiligt und mit Aktionen - wie am Brandenburger Tor unter dem Motto "Old Europe says: No War" - weltweit Zeichen gesetzt. Überlagert durch Krieg und Terror wurden die Erfolge im Umweltschutz. Mit Hilfe globaler Kampagnen konnten 3,1 Millionen Hektar der letzten Urwälder u.a. in Russland, Brasilien und Papua-Neuguinea unter Schutz gestellt und gerettet werden. Damit ist eine Fläche etwa so groß wie Belgien vorerst vor dem Raubbau geschützt. Erfolge gab es auch im Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln.

Waffenhandel

Gericht verurteilt Ingenieur wegen illegaler Geschäfte im Irak

Wegen illegaler Irak-Geschäfte muss ein Ingenieur aus Pforzheim eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verbüßen. Das Mannheimer Landgericht sprach den 59-Jährigen am Donnerstag schuldig, Bohrwerkzeuge an den Irak vermittelt zu haben, die für die Waffenherstellung geeignet waren. Einen 54-jährigen Komplizen verurteilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Beiden sei die "militärische Brisanz" ihrer Geschäfte bewusst gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Michael Seidling in seiner Urteilsbegründung.