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Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer

Steuern mit den Steuern

mehrwert-produktion Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.

Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden

Ausnahmeregelung

Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. Damit bestünden gute Chancen, dass ostdeutsche Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von jährlich einer halben Million Euro die Umsatzsteuer weiterhin erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Strukturschwache Gegend

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Pendlerpauschale auf Steuerkarte 2007 vorläufig ungekürzt einzutragen

Werbungskosten

Pendler können die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit auf ihrer Lohnsteuerkarte 2007 nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag vorläufig eintragen lassen. Das haben die Steuerexperten von Bund und Ländern am 12. September auf einer Sitzung in Hamburg entschieden, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Die Einkommensteuerbescheide 2007 gälten wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage als vorläufig, hieß es. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf einen am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt hatte.

Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend

Nachbesserungen erforderlich

Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".

Peffekoven begrüßt Gerichtsbeschluss zur Pendlerpauschale

"Verfassungswidrig"

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sieht. Die niedersächsischen Finanzrichter hatten einen Rechtsstreit um die neue Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig

"Empfindlicher Eingriff"

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Konzept für Steuererklärung "per Mausklick" vorgestellt

"Stiftung Marktwirtschaft"

Die Steuererklärung soll nach einem Konzept der überparteilichen "Stiftung Marktwirtschaft" künftig ein Kinderspiel sein. Nach den am Dienstag in Berlin vorgelegten Vorschlägen soll das Finanzamt künftig den Entwurf der Steuererklärung elektronisch verschicken. Die Steuerzahler müssten die Daten prüfen und könnten die Erklärung dann "per Mausklick" bestätigen. Die Wissenschaftler der Stiftung schlugen ferner die Streichung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor.

Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.

Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Rundfunkgebühren und anderes

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben

Gegen restriktive Auslegung

Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.

Ein Drittel schummelt bei der Steuer

Kavaliersdelikt

Trotz Reform und Amnestie bleibt Schummeln bei der Steuer für viele Bundesbürger ein Kavaliersdelikt. Das ergab eine repräsentative Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Demnach gehört es für mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) zum guten Ton, mit Bekannten Steuertricks auszutauschen (Männer: 43 Prozent, Frauen: 27 Prozent). Auch bei Versicherungen nehme es nicht jeder so genau: 86 Prozent finden Versicherungsbetrug zwar kriminell, 12 Prozent haben eine Schadensmeldung aber schon einmal "etwas hingebogen".

Krieg und Terrorismus überlagern Erfolge im Umweltschutz

Jahresbilanz

Das Jahr 2003 war weltweit ein schweres Jahr aufgrund von Krieg und Terror. Greenpeace hat sich mit Protesten gegen den Krieg beteiligt und mit Aktionen - wie am Brandenburger Tor unter dem Motto "Old Europe says: No War" - weltweit Zeichen gesetzt. Überlagert durch Krieg und Terror wurden die Erfolge im Umweltschutz. Mit Hilfe globaler Kampagnen konnten 3,1 Millionen Hektar der letzten Urwälder u.a. in Russland, Brasilien und Papua-Neuguinea unter Schutz gestellt und gerettet werden. Damit ist eine Fläche etwa so groß wie Belgien vorerst vor dem Raubbau geschützt. Erfolge gab es auch im Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln.

Briefdienste bieten Post auf dem platten Land Paroli

Kurierdienst "Erpel"

Der Konkurrenzdruck auf die Deutsche Post AG wird immer größer. Nicht nur in Großstädten können private Briefdienstleister mit der Post AG konkurrieren. Auch auf dem platten Land kann sich das Zustellungsgeschäft lohnen, wie sich in Ostfriesland und Umgebung zeigt. Hier haben Briefdienste an zehn Standorten ein Verbundsystem gegründet. "Die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. Auch 'Lieschen Müller' weit draußen auf dem Land bekommt ihren Brief", sagt Erwin Perlich, Chef des "Erpel"-Kurierdienstes im ostfriesischen Leer.

Das Schweigen der Zeugen

FlowTex-Prozess

Die ersten Zeugen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag haben nur wenig Licht in das Dunkel gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch verweigerten vier Finanzbeamte mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage. Lediglich der frühere Konzernbetriebsprüfer der FlowTex-Gruppe machte ausführlich Angaben zur Sache. Aus seiner Sicht hat die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe korrekt gehandelt. Gegen alle fünf geladenen Zeugen wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien

Betrugsfall Flowtex

Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.

Deutschland vor Schwarzgeld-Schwemme wegen Euro-Einführung

Zukunftswährung

Deutschland droht angesichts der Euro-Umstellung am Jahresende nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Europol die massenhafte Einschleusung von Schwarz- und Falschgeld aus Osteuropa. Politiker von CDU und FDP forderten von der Bundesregierung daher am Wochenende Gegenmaßnahmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte unterdessen verschärfte Zollkontrollen gegen Schwarzgeldsünder an.

Gesetz zur Eindämmung illegaler Arbeit am Bau

Bundesrat

Illegale Beschäftigung im Baugewerbe soll künftig wirksamer eingedämmt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach sind inländische Unternehmen, die eine Bauleistung an einen Auftraggeber erbringen, verpflichtet, diese Leistung vor deren Beginn beim Finanzamt anzuzeigen.