flughafen Nachrichten & Informationen

Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut

Hubschraubertransportgeschwader NH-90

Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

Flughafenbetreiber Fraport wehrt sich gegen "Vorhaltungen der Linken" zurück

Bedarfsentwicklung

Der Flughafenbetreiber Fraport hat die "Vorhaltungen der Linken" zu angeblich unrichtigen Angaben im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen. Fraport-Sprecher Dieter Weirich warnte Hessens Parteien am Freitag (10. Oktober) vor "politischen Manövern" gegen den Flughafenausbau. Sämtliche "Unterstellungen der Linkspartei über unrichtige Angaben" seien falsch und von Fraport bereits mehrfach detailliert zurückgewiesen worden, sagte Weirich. Der Linken gehe es darum, vor einer Gerichtsentscheidung Stimmung gegen den Ausbau des Flughafens zu machen. Unter anderem kritisierte die Linke, dass die für den Flughafen errechnete Bedarfsentwicklung auf überholten Annahmen aus dem Jahr 1994 beruhe. Auch fehle ein absolutes Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss.

Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor

"Fracht nicht eilbedürftig"

Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert

"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"

Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

"Koch begeht Wortbruch"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch

Flughafen Leipzig/Halle

Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".

Kritik an Ausbau des Stuttgarter Flughafens

"Keine zweite Startbahn"

Umweltschützer haben ein Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die örtliche Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Filder" wollen eine zweite Start- und Landebahn verhindern. Der Flugverkehr entwickele sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen sei die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen.

EU-Kommission überprüft Subventionen für DHL und Flughafen Leipzig/Halle

Keine Zusatz-Beihilfe

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine "eingehende Prüfung" möglicher Beihilfeelemente in den vom Bundesland Sachsen notifizierten Regelungen für DHL und den Flughafen Leipzig/Halle eingeleitet. Mit diesen Regelungen will Sachsen einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und finanzielle Garantien leisten. Die Kommission bezweifelt, dass beide Maßnahmen mit dem "Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers" vereinbar sind. Die Kommission will insbesondere sicherstellen, dass DHL - eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG - über die bereits von der Kommission genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält. Eine zusätzliche Beihilfe könnte nach Auffassung der EU-Kommission den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen.

Klage gegen Flugrouten über Chemiewerk Ticona

Seveso-II-Richtlinie

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel berät seit Donnerstag über eine Klage des in Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegenen Chemieunternehmens Ticona gegen die bisherigen Abflugrouten. Diese führen in nordwestlicher Richtung teils direkt, teils in geringem seitlichen Abstand über das Werk, in dem hochgiftige Stoffe verarbeitet werden.

"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand

Fluglärm

Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.

Die deutschen US-Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl

Flughafen-Ausbau

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der größten Dichte an US-Militäreinrichtungen. Die beiden Herzkammern dieser Militärpräsenz liegen in der Pfalz: Ramstein und Landstuhl. Wenige Kilometer westlich von Kaiserslautern befinden sich der größte Militärflughafen und das größte Militärhospital der Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Airbase in Ramstein ist die logistische Drehscheibe für alle Einsätze in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Weil die USA ihre Airbase Rhein-Main in Frankfurt bis Ende 2005 schließen, werden Ramstein sowie der US-Flughafen Spangdahlem in der Eifel ausgebaut. Dabei soll Ramstein sämtliche Lufttransportaufgaben übernehmen.

Anti-Korruptionsvertrag soll Bestechung bei Flughafenbau vorbeugen

Großflughafen Berlin-Brandenburg

Ein Vertrag der Firma "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" und der Antikorruptionsorganisation "Transparency International Deutschland" soll Korruption auf der Baustelle verhindern. Das gaben die Vertragspartner bekannt. Der Vertrag lege die Kriterien fest, nach denen Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros ausgewählt werden. Beide Vertragspartner wollten damit Korruption und illegalen Absprachen vorbeugen. Die Vereinbarung gelte für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum "Airport Berlin Brandenburg International", der bis zur Eröffnung des Großflughafens 2010 rund zwei Milliarden Euro kosten werde. Unabhängige externe Beobachter sollen die Einhaltung des Korruptions-Vertrages überwachen.

Großflughafen Berlin-Brandenburg: Zu teuer, zu groß, zu laut

Flughafen Schönefeld

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute vom brandenburgischen Verkehrsministerium vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als völlig überdimensioniert. "So wie der Beschluss jetzt aussieht, würde der neue Flughafen in Schönefeld viel zu teuer, zu groß und zu laut. Nach zwölf Jahren hin und her in der Planung soll ein Vorhaben umgesetzt werden, das weder der Kassenlage noch Umweltbelangen gerecht wird. Auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner nach Ruhe sind nicht genügend berücksichtigt", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.

Flughafen Zürich will Flugbeschränkungen gerichtlich aushebeln

Lärmschutz

Die Fluggesellschaft Swiss International und der Flughafen Zürich wollen mit einstweiligen Anordnungen die von deutschen Behörden erlassenen Beschränkungen im Luftverkehr aushebeln. Die Anträge gingen in der vergangenen Woche beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein, wie das Mannheimer Gericht am Dienstag mitteilte. Entschieden werde darüber nach dem 15. Juli. Bis dahin hat die Bundesrepublik Zeit zur Stellungnahme.

Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zum Großflughafen

Berlin-Brandenburg International

Der Großflughafen Berlin-Schönefeld soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie dem Bieterkonsortium:

Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif

Flughafen-Ausbau

Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.

BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke

"Seit dem 11.September 2001 nur heiße Luft und Aktionismus"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."

Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens

Frankfurter Airport-Gesellschaft täuscht die Öffentlichkeit

Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.

Neues Schönefeld-Gutachten warnt vor Vielzahl von Risiken

Flughafenausbau Berlin

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau meldet: In einem bereits im November 2001 angefertigten, bislang unveröffentlichten gebliebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über "Verkehrspolitische und wirtschaftliche Aspekte des Projekts 'Flughafen Schönefeld' unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens und von eventuellen Nachtflugbeschränkungen und Passagiergebühren" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer katastrophalen Einschätzung der Prognose eines ausreichend rentabel zu betreibenden Flughafens Berlin Brandenburg International BBI am Standort Schönefeld.