hannover
Alle Artikel zu diesem Thema
Tatort Hannover: die ganz reale Maschsee-Mafia
Nach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich (Hans-Joachim Selenz) viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsächlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nicht nur im Film, sondern auch im wirklichen Leben, eine so schmierig- verfilzte Verbindung von Wirtschaft, Politik, Halbwelt und Justiz gebe. Dazu anbei meine letzte Rede anlaesslich der TUI-HV am 15. Februar 2012 mit einigen zusaetzlichen, erklaerenden Anlagen in Sachen Preus- sag/TUI, die - selbstverstaendlich - der Staatsanwaltschaft Hannover schon seit Jahren vorliegen. Wenn die hannoveraner Staatsanwaelte damals auch nur ansatzweise ihrer Pflicht nachgekommen wären, haette es beispielsweise den 5-Mrd.-Euro-Konkurs der Babcock Borsig AG mit dem Verlust Tausender Arbeitsplaetze nie gegeben. Die Milliarden- verluste im Bereich der Preussag/TUI AG sind wiederum lediglich ein Teil des Gesamtschadens von nahezu 100 Mrd. Euro, der im kriminellen Imperium der WestLB entstanden ist, zu der auch die Preussag/ TUI AG zaehlte. WestLB-Chef Neuber hatte nicht nur mit Hilfe seiner von der WestLB finanzierten PJC-Fluege hochrangigste Politiker am Faedchen.
Ausbildung: ADA Schein in Hannover
Wer in Deutschland Lehrlinge ausbilden will, muss seit August 2009 wieder wie früher eine Ausbildereignungsprüfung nachweisen. Diese Vorschrift war sechs Jahre lang ausgesetzt gewesen, um auszuprobieren, ob eine ordnungsgemäße Berufsausbildung auch ohne den Ausbilder-Schein möglich ist. Europäische Politiker mit ihrer bekannten Neigung zur Gleichmacherei hatten damals versucht, das komplizierte, aber anspruchsvolle deutsche Bildungssystem zu vereinfachen. Laut einer Studie des bibb (Bundesinstitut für berufliche Bildung) hätte sich das aber nicht bewährt - die Ausbildungsqualität habe sich verschlechtert - so dass der "AdA-Schein" wieder eingeführt wurde. Die Ausbildereignungsvorschrift gilt nun wieder für fast alle Branchen. Eine Befreiung von der AdA-Prüfung gibt es nur für die freien Berufe sowie Sondergenehmigungen z. B. für studierte Pädagogen usw. Wenn es aber in freiberuflichen Praxen und Kanzleien mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeitende gibt, muss auch dort jemand über einen AdA-Schein verfügen.
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.