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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Staatsanwaltschaft Dortmund
Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht der Beihilfe zu einem Umweltverbrechen und zur gefährlichen Körperverletzung für gegeben.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige
Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?
245.000 Tonnen Müll und Chemieabfälle
Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Entsorgung italienischen Mülls
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den italienischen Mülllieferungen nach Sachsen eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Leipzig (21. April). Ermittelt werde zunächst gegen Unbekannt, unklar sei auch die Abfallmenge, um die es sich handelt.
Gegen die Fahrtrichtung
Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an
Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.
Honorar ohne Gegenleistung?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef
Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.
Leutnant kurzzeitig bewusstlos
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff
Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.
Großrazzia war rechtswidrig
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
"Kriminelle Vereinigung"
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.
Bundesregierung ignoriert Staatsanwaltschaft
CIA-Entführungsopfer El-Masri verklagt Deutschland
Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag (9. Juni) in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.
Bundeswehr-Elitetruppe KSK
Kurnaz scheitert mit Beschwerde bei Generalstaatsanwalt Stuttgart
Der Bremer Türke Murat Kurnaz ist mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK gescheitert. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Mai mitteilte, wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte im März die Ermittlungen gegen die zwei KSK-Soldaten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Kurnaz hatte den Soldaten vorgeworfen, ihn Anfang Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.
Wahlkampfspenden
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam
In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.
"Sachsen-Sumpf"
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein
Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.
Landgericht Cottbuse
Mahler und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein
Mit dem Verfahren gegen den früheren NDP-Anwalt Horst Mahler wird sich das Cottbuser Landgericht befassen. Sowohl Mahler selbst als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Cottbus ein, wie ein Gerichtssprecher am 27. November auf Anfrage in Cottbus sagte. Das Amtsgericht hatte den 71-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft gefordert, Mahlers Verteidigerin und Lebensgefährtin dagegen auf Freispruch plädiert.
Unterlagen des Verfassungsschutzes
Linke in Sachsen stellt Strafanzeige gegen früheren Generalstaatsanwalt
In der sächsischen Korruptionsaffäre will die Linksfraktion Strafanzeige gegen zwei ehemalige führende Strafermittler stellen. Am 13. November solle die Anzeige gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, beim neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eingereicht werden. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, begründete der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächischen Landtag, Klaus Bartl, am 12. November den Vorstoß.
Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre
BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal
Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
Weiteres Schreiben mit Vorwürfen
Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Ausbilder der Hundeschule
Nach neuen anonymen Vorwürfen hat die Regensburger Staatsanwaltschaft erneut Vorermittlungen zu den Vorfällen an der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte am 7. November mit, ihr sei von der Bereitschaftspolizei Bamberg ein weiteres Schreiben zugeleitet worden. Darin werfe eine anonyme Verfasserin, die sich als Polizeihundeführerin ausgebe, einem namentlich genannten externen Ausbilder der Einrichtung vor, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.
Telefonüberwachung
Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.
Provisionszahlungen
Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß
In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
E.On Ruhrgas finanzierte Norwegenreise
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Thönnes ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 27. Juni das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), eingestellt. Gegen ihn war im Zusammenhang mit einer im Juli 2003 vom Energiekonzern E.On Ruhrgas finanzierten Norwegenreise wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurden Thönnes und seine Ehefrau auf einer bei E.On sicher gestellten Liste als Reiseteilnehmer geführt.
Reise nach St. Petersburg
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein
Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.