staatsanwalt Nachrichten & Informationen
Staatsanwaltschaft Dortmund
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht der Beihilfe zu einem Umweltverbrechen und zur gefährlichen Körperverletzung für gegeben.
Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?
Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Entsorgung italienischen Mülls
245.000 Tonnen Müll und Chemieabfälle
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den italienischen Mülllieferungen nach Sachsen eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Leipzig (21. April). Ermittelt werde zunächst gegen Unbekannt, unklar sei auch die Abfallmenge, um die es sich handelt.
Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an
Gegen die Fahrtrichtung
Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff
Leutnant kurzzeitig bewusstlos
Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein
Großrazzia war rechtswidrig
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein
"Kriminelle Vereinigung"
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein
"Sachsen-Sumpf"
Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.
Mahler und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein
Landgericht Cottbuse
Mit dem Verfahren gegen den früheren NDP-Anwalt Horst Mahler wird sich das Cottbuser Landgericht befassen. Sowohl Mahler selbst als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Cottbus ein, wie ein Gerichtssprecher am 27. November auf Anfrage in Cottbus sagte. Das Amtsgericht hatte den 71-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft gefordert, Mahlers Verteidigerin und Lebensgefährtin dagegen auf Freispruch plädiert.
BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal
Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre
Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Ausbilder der Hundeschule
Weiteres Schreiben mit Vorwürfen
Nach neuen anonymen Vorwürfen hat die Regensburger Staatsanwaltschaft erneut Vorermittlungen zu den Vorfällen an der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte am 7. November mit, ihr sei von der Bereitschaftspolizei Bamberg ein weiteres Schreiben zugeleitet worden. Darin werfe eine anonyme Verfasserin, die sich als Polizeihundeführerin ausgebe, einem namentlich genannten externen Ausbilder der Einrichtung vor, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.
Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln
Telefonüberwachung
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß
Provisionszahlungen
In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Staatsanwalt ermittelt wegen Mord an Einstein-Verwandten
Panzer-Grenadier-Bataillon
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat über 60 Jahre nach der Ermordung von drei Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hinweise auf die mutmaßlichen Täter zusammengetragen, die damals einem deutschen Panzer-Grenadier-Bataillon angehörten. Der ehemalige Kommandeur soll im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal leben, wo die Akten am Mittwoch eingegangen sind, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig mitteilte.
Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.
Ärzte mit Strafanzeige gegen Schmidt gescheitert
Berliner Staatsanwaltschaft
Mehrere Mediziner sind mit einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gescheitert. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die Ärzte hatten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Ärzte-Protesten gegen die Gesundheitsreform angezeigt.
Totenschändung laut Staatsanwaltschaft nur in Beisetzungsstätten strafbar
Verfahren eingestellt
Im Fall der angeblichen Totenschändung in Afghanistan ist das Verfahren gegen zwei beschuldigte Bundeswehr-Soldaten eingestellt worden. Ein zunächst begründeter Anfangsverdacht wegen Störung der Totenruhe habe sich nicht bestätigt, teilte die Münchner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nur wenn sich die Schädel in einer Beisetzungsstätte befunden hätten, wäre laut Staatsanwaltschaft "ein dort verübter beschimpfender Unfug" strafbar. Eine Verfolgung wegen Belästigung der Allgemeinheit kam wegen eingetretener Verjährung nicht in Betracht, hieß es.
Staatsanwalt ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung
Verdacht auf Untreue
Nach Angaben des Bündnisses "Bahn für Alle" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.
Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach Anschlag auf HWWA-Chef
Staatsanwaltschaft
Nach dem Anschlag auf das Wohnhaus des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, prüft die Staatsanwaltschaft die Authentizität des aufgetauchten Bekennerschreibens. Bislang sei noch nichts über eine Gruppe mit dem Namen "fight 4 revolution crew" bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag.
Staatsanwaltschaft will offenbar im Fall Cicero Anklagen erheben
"Geheimnisverrat"
Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Zeitschrift "Cicero" spitzt sich nach Presseinformationen zu. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" will die Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi, erheben. Die Ermittler werfen Weimer und Schirra vor, in der Cicero-Ausgabe vom April 2005 aus einem 125-seitigen, internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 6. September 2004 über den irakischen Terroristenführer Mussab al Sarkawi zitiert zu haben.