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Hans-Josef Fell MdB

Niedersachsen: „Lex Asse“ im Umweltausschuss beschlossen

Niedersachsen - Lex Asse EndlagerHeute hat der Umweltausschuss das interfraktionelle Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Lediglich die LINKE stimmte gegen das Gesetz, was in diesem Fall besonders bedauerlich ist. Gerade weil die Sorgen um die Veränderung des Deckgebirges in der Asse II besonders hoch sind, mit der Befürchtung unkontrollierter radioaktiven Verseuchungen, ist dieses Gesetz aus Umwelt- und Sicherheitsgründen absolut notwendig, um eine beschleunigte Rückholung des Atommülles zu ermöglichen. Eine Zustimmung aller fünf im Bundestag vertretenden Parteien wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zur Verhinderung einer radioaktiven Katastrophe wiederzugewinnen. Allerdings hatte die LINKE sich auch schon dem gemeinsamen Atomausstieg verschlossen.

Hans-Josef Fell MdB

Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben

Fracking DeutschlandNachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.

Infobrief 05/13

Frankreich: Grenzüberschreitende Energiekooperation

Frankreich  Energiekooperation - das könnte gefährlich werdenUmweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.

Infobrief 3/13

Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

europaparlament klimaschutzGestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.

EEG-Umlage bekannt gegeben:

Strompreis muss nicht steigen

Der Strompreis muss nicht steigen. Lobbisten mischen kräftig mit. Heute wurde von den Übertragungsnetzbetreibern die neue EEG-Umlage mit 5,2777 Cent bekannt gegeben. Weniger als die Hälfte davon geht aber auf die Erzeugung von Erneuerbaren Energien zurück. Der größte Teil, mit 27,5 Prozent geht auf die Besondere Ausgleichsregelung zurück (siehe Link zur Studie), also die von Schwarz-Gelb aufgeblähten Befreiungen für die Industrie. Zahlen müssen diese Befreiungen übrigens die privaten Haushalte, mit geschätzten 57 Euro im nächsten Jahr (2012 waren es noch 36 Euro). Dieser Preistreiber wurde übrigens von Umweltminister Altmaier in seinem am Donnerstag vorgestellten Konzept nicht einmal erwähnt. Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielen. Nach Schätzungen werden alleine E.ON und RWE in diesem Jahr einen kaum zu rechtfertigenden Gewinn von 19 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Steigerung der EEG-Umlage beträgt übrigens 6,5 Milliarden Euro, nur etwa ein Drittel des Jahresgewinns von E.ON und RWE.

VerbraucherService Bayern informiert

Strom: Heizungspumpe – Stromfresser im Keller?

Je mehr die Stromkosten steigen, desto mehr zahlt sich ein sparsames Verhalten aus. Seit diesem Jahr können Verbraucher der Stromrechnung entnehmen, ob sie im Vergleich zu Haushalten gleicher Größe viel oder wenig Strom benötigen. Stephanie Ertl, Umweltberaterin beim VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. empfiehlt: „Wenn Ihr Verbrauchswert deutlich höher liegt, sollten Sie den Ursachen auf den Grund gehen.“ So können etwa ineffiziente Dauerläufer die Stromkosten spürbar in die Höhe treiben. Die Expertin nennt ein Beispiel: „Mit Beginn der Heizperiode sind Heizungspumpen oft rund um die Uhr in Einsatz. Bei einer herkömmlichen, ungeregelten Pumpe können Stromkosten von bis zu 130 Euro jährlich entstehen.“ Dagegen sind es bei einer hocheffizienten Pumpe weniger als 30 Euro im Jahr.

Hans-Josef Fell MdB

Europäische AKW fallen reihenweise durch den Stresstest

Stresstest der AKWs fällt für die europäischen ungünstig aus In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Stresstests für die Europäischen Atomkraftwerke bekannt. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke zu überprüfen. Dabei war der Stresstest der EU Kommission von Anfang heftig kritisiert worden. So fehlten insbesondere auf Betreiben Frankreichs besonders wichtige Untersuchungsgegenstände, wie terroristische Angriffe oder Abstürze von großen Verkehrsflugzeugen. Um so besorgniserregender ist, dass faktisch alle 145 AKW in der EU gravierende Mängel aufweisen. Insbesondere bei der Erbebensicherheit und den fehlenden Leitlinien bei großen Unfällen.

Hans-Josef Fell MdB

Windenergie - Bericht von der HUSUM WindEnergy

Windenergie - Messe in Husum Diese Woche fand in Husum die HUSUM WindEnergy statt. Bei der weltgrößten Messe für Windenergie treffen sich alle zwei Jahre Hersteller, Projektierer, Betreiber, die Politik und an der Windenergie interessierte Bürger, um neue technische Entwicklungen und Trends vorzustellen und sich zu informieren und, um über die poltischen Rahmenbedingungen zu debattieren. Dieses Jahr wurde in vielen Diskussionen und Gesprächen, die ich geführt habe, klar, in der Windenergiebranche geht die Angst um. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier hatten in den letzten Wochen immer wieder die Planungen der Bundesländer für den Ausbau der Windenergie im Zeitraum bis 2020 als um 60 Prozent zu hoch kritisiert. Während die Planungen der Länder ein richtiger Schritt wären, gerade die zur Zeit günstigste Erneuerbare Energiequelle stärker auszubauen, bremst die Bundesregierung aus. Aber damit nicht genug, nach den Plänen der Regierung soll der jährliche Zubau bei der Windenergie an Land sogar auf 800 – 1200 Megawatt gedrosselt werden und damit unter den 2000 Megawatt bleiben, die durchschnittlich in den letzten Jahren in Deutschland installiert wurden.

Globale Abkühlung ist notwendig und erreichbar

Wetter: Die Klimafrage und die Politik der Kanzlerin

Hans-Josef-Fell zur Klimaveränderung Die pessimistischen Ausblicke der Umweltminister und der Kanzlerin auf dem 3. Petersberger Klimadialog sind verantwortungslos. So forderte Merkel lediglich, dass ein „Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius" vermieden werden muss. Die Weltgemeinschaft darf eine Erderwärmung auf 2 Grad Celsius nicht einfach akzeptieren. Wenn wir uns anschauen, wie massiv und stark die Klimaschäden bereits bei der erreichten Welterwärmung von 0,8 Grad Celsius sind, ist jede weitere Erwärmung verantwortungslos. Solche pessisimistischen Forderungen können nur damit erklärt werden, dass selbst die Umweltminister die Klimafrage immer noch durch die Interessensbrille der fossilen Energiewirtschaft betrachten. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, warum das Wachstum der Erneuerbaren Energien - als wichtigste und erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme - nach den erfolgten immensen Kostensenkungen sich nun weltweit verlangsamen soll. Sogar eine Abkühlung der Welttemperatur ist in einigen Jahrzehnten machbar, wenn nur ein Teil der Weltgemeinschaft an einem Strang zieht. Ein weltweites Klimaschutzabkommen ist dafür nicht machbar. Aufgezeigt ist dies in meinem gerade in San Francisco veröffentlichten Neuen Buch „Global Cooling – Strategies for Climate Protection“. Wesentliche Bausteine für eine Strategie der globalen Abkühlung sind die Beendigung der Nutzung der fossilen Rohstoffe genauso, wie eine Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre. Beides ist machbar und ökonomisch vorteilhaft. Im Zentrum steht die weltweite Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien und eine Umstellung der weltweiten Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden.

Infobrief 14/12

Schwarz-Gelb stimmt gegen stärkere Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen

 Biogasanlagen und die Stromvergütungg. Hans-Josef Fell Aufgrund der auch durch die Biogaserzeugung getriebenen, massiven Zunahmen des Maisanbaus in vielen Regionen Deutschlands gerät Biogas zunehmend in die Kritik. Da Biogas aber als zeitlich flexibel verfügbarer Energieträger ein wichtiger Baustein für den Erfolg der Energiewende ist, muss die berechtigte Kritik aufgegriffen und Fehlentwicklungen wirksam begegnet werden. Die Verwendung von Klee- und Luzernegras in Biogasanlagen stellt dabei eine sinnvolle und nachhaltige Alternative dar. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Umweltausschuss hat am Mittwoch jedoch einen Grünen Antrag abgelehnt die Biomasseverordnung dahingehend zu ändern, dass Kleegras und Luzernegras generell und nicht nur als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten in die Einsatzstoffvergütungsklasse II aufgenommen werden. Damit hat Schwarz-Gelb die Chance verpasst Teile des Maisanbaus durch Klee- und Luzernegras zu ersetzen und ein klares ökologisches Signal in Richtung Bioenergien zu setzen. Die nächste Aussaat kann durch das Ablehnen im Umweltausschuss nun nicht mehr erreicht werden.

Hans-Josef Fell MdB

Rio plus 20 Konferenz schafft erneut keine globale Transformation

 RIO PLUS 20. Hans-Josef Fell über CO2-Ausstoß und die Entwichung am Beispiel Chinas Zur Zeit findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz Rio plus 20 zur nachhaltigen Entwicklung statt. Die Konferenz beleuchtet die zentralen Fragen des Planeten, so wie sie beim ersten Umweltgipfel in Rio 1992 bereits angegangen wurden. Es wurden zwar die richtigen Themen gesetzt, aber es gibt weder eine der Dramatik angepasste Analyse, noch werden Lösungsansätze hin zu einer globalen Transformation und Weg von der Erdölwirtschaft angedacht. In den drei zentralen Punkten Biodiversitätsverlust, Erderwärmung und Armutsbekämpfung hat sich die Entwicklung schon in den letzten 20 Jahren verschlimmert und nicht verbessert. So kann man vom Ergebnis her den Rio-Prozess schonungslos nur als Versagen bewerten. Eine der Hauptursachen dafür war schon in Umweltgipfel 1992 angelegt. Es war die Denkweise, dass Entwicklung und Armutsbekämpfung nur mit Wirtschaftswachstum in der Art der weltweit verbreiteten Erdölwirtschaft gelingen kann. Der globale Energiesektor ist dafür bezeichnend. Natürlich brauchen Menschen in Entwicklungsregionen mehr Energie, um Armut überwinden zu können. Wer dieses mehr an Energie aber als mehr an fossiler Energie versteht, muss sich nicht wundern, wenn der CO2-Ausstoß und der Biodiversitätsverlust dramatisch steigen.

Energieversorger verlangen rund 15 Mrd. €

Schadenersatz für den Atomausstieg

Bei mir werden Erneuerbare GROSS geschrieben. Hans-Josf Fell zur Solarenergie Deutsche Energiekonzerne wollen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Bisher haben neben E.ON auch RWE und Vattenfall Schadensersatzforderungen angemeldet. Parallel laufen noch Klagen gegen zur Brennelementesteuer. Mit dieser neuen Klage folgen die Atomkonzerne ausschließlich dem eigenen Profit, missachten aber die gesamtgesellschaftliche Entscheidung für den Atomausstieg, sowie das gesellschaftliche Gemeinwohl und nutzen dabei die fehlerhafte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Klage folgt ganz der Linie des Vertragsbruches der Atomkonzerne, die ja bereits mit ihren Lobbybestrebungen mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung den rot-grünen Atomkonsens einseitig gebrochen haben.

Hans-Josef Fell MdB

Erneuerbare-Energien: Solarprogramm für den Iran

 Hans-Josef Fell über erneuerbare-Energien und das solarprogramm für den Iran Die internationalen Verhandlungen um das Atomprogramm des Irans verlaufen mehr als zäh. Um neue Impulse und Verhandlungsansätze anzustoßen, haben Omid Nouripour und ich ein Solarprogramm für den Iran entwickelt. In einem Brief haben wir Außenminister Westerwelle gebeten diesen etwas anderen strategischen Ansatz als mögliche Ergänzung für die Verhandlungen mit dem Iran einzuspeisen. Dem Iran kann von deutscher Seite ganz konkret Hilfe beim Ausbau von Erneuerbaren Energien angeboten werden. Damit könnte der das Land schneller und kostengünstiger die eigenen Stromausbauwünsche erfüllen, ohne Atomkraftwerke bauen zu müssen. Ein Verzicht des Iran auf die Atomkraft wäre ja gleichzeitig das Ende des Atombombenkonfliktes.

Hans-Josef Fell MdB

Erneuerbare Energien als Zünglein in der Wahl

 Erneuerbare schlagen Schwarz-Gelb eine Kerbe Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen. Selbstverständlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es fällt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer größere Rolle für das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig. So war es im letzten Jahr in Baden Württemberg. Nach dem Beschluss der Verlängerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Grünen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident gewählt, der klar gegen Atom und für die Erneuerbaren Energien eintrat.

Infobrief 7/12

Schwarz-Gelb weiter gegen Photovoltaik

Bei mir werden Erneuerbare GROSS geschrieben. Hans-Josf Fell zur Solarenergie Schwarz-Gelb zieht das Anti-Solar-Gesetz durch. Soweit uns Meldungen vorliegen, soll es keine Veränderungen an den überzogenen Kürzungen geben. Auch die überproportionalen Kürzungen von bis zu über 30 Prozent bei einzelnen Anlagenklassen sollen somit erhalten bleiben. Trotz des Widerspruchs der gesamten Fachwelt aus Solar- und Umweltgruppen, Banken, Analysten und Firmen soll auch das Markt-Integrationsmodell eingeführt werden, das insbesondere bei Kleinstanlagen Anwendung finden soll, was getrost als Schildbürgerstreich verstanden werden kann. Dieses so genannte Marktintegrationsmodell führt nur zu versteckten Vergütungskürzungen, steigende Bürokratie und unnötig hohen Kosten vor allem bei den Kleinanlagenbetreibern aber auch auf Seiten der Netzbetreiber.

Infobrief 04/12

Solaranlagen und die Solarvergütung

Bei mir werden Erneuerbare GROSS geschrieben. Hans-Josf Fell zur Solarenergie Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf meine jüngste Anfrage zugegeben, dass für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die neue Vergütungsabsenkung gemäß ihres Gesetzesvorschlages bis zu 37% betragen würde. Die 37% ergeben sich, wenn neben der direkten Absenkung von 32% auch die 10% des erzeugten Solarstrom berücksichtigt werden, die zukünftig nicht mehr vergütet werden sollen. Daraus ergäbe sich im Falle eine Vermarktung in Höhe des Börsenpreises von aktuell 6 ct/kWh eine Absenkung um insgesamt 37%. Im Falle eines Eigenverbrauchs und höherer Strombezugskosten statt eines Eigenverbrauchs sei von niedrigeren Zahlen auszugehen.

Minister Rösler und Röttgen wollen stufenweisen

Solarenergie: Solarausstieg bis 2020

Bei mir werden Erneuerbare GROSS geschrieben. Hans-Josf Fell zur Solarenergie Auf die Solarenergie kommen sehr harte Zeiten zu. Die Minister Rösler und Röttgen haben heute einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, wie der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt quasi gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. Die Solarvergütung würde damit in den nächsten Jahren zum Auslaufmodell. Je günstiger die PV Anlagen werden, desto weniger soll zugebaut werden, selbst wenn die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen Erfinder der FDP Parteivorsitzende Rösler ist.

Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Photovoltaik-Zubau in Deutschland

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Infobrief 01/12

Windenergie wieder auf gutem Weg

Die Windenergie ist wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Letztes Jahr wurden 895 neue Windräder mit einer installierten Leistung von 2.007 Megawatt aufgebaut. Nach der Flaute im Jahr 2010, in dem nur 1551 Megawatt zugebaut wurden, ist der Markt nun wieder um 30 Prozent gewachsen. Dabei werden die Windräder im Schnitt immer leistungsstärker. Während 2010 noch über die Hälfte der installierten Anlagen der 2-Megawatt-Klasse angehörten, wurden im letzten Jahr mit einem Anteil von 54 Prozent vornehmlich Anlagen zwischen 2,1 und 2,9 Megawatt aufgestellt.

Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage

Erneuerbaren Energie: EEG-Umlage durch Sonderkosten gestiegen

Die EEG-Umlage ist durch Sonderkosten gestiegen, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie zu tun haben. Dies belegen Wissenschaftler des IZES in ihrer heute vorgestellten Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage. Die Forscher des Energieforschungsinstituts schlagen vor, diese Sonderfaktoren deutlich zurück zu fahren und dadurch die EEG-Umlage abzusenken.