justizminister

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

Vorratsprotokollierung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal "www.bmj.bund.de" gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.

Knast für Jugendliche mit Bewährungsstrafen

NRW-Justizministerin fordert "Warnschussarrest"

Für die Einführung eines "Warnschussarrests" für junge Straftäter hat sich Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ausgesprochen. "Wir brauchen ein Instrument, das es möglich macht, einen jugendlichen Straftäter auch dann für einen kurzen Zeitraum zu einer Art Denkpause hinter Gitter zu schicken, wenn er eine Bewährungsstrafe bekommen hat", sagte die Ministerin am Montag auf einem Fachkongress in Berlin. "Hier muss der Bundesgesetzgeber jetzt endlich tätig werden", forderte Müller-Piepenkötter.

Besuch von Internet-Seiten mit Folgen

Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten

Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.

Ein Jahr auf Bewährung

Ex-Justizministerin wegen Geheimnisverrats verurteilt

Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 27. September als erwiesen an, dass sie im Sommer 2004 ihrem Parteifreund und damaligen Landes-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Details zu Ermittlungen gegen ihn wegen der sogenannten Umfrageaffäre "unbefugt weitergegeben" habe. Dies sei in mehreren Telefonaten am 17. Juni und am 6. Juli 2004 geschehen. Das Gericht verhängte gegen die 54-Jährige zudem eine Geldauflage von 30.000 Euro.

"Geheimnisverrat"

Bewährungsstrafe für Ex-Justizministerin gefordert

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor dem Stuttgarter Landgericht vor, dem früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) geheime Details aus Ermittlungen zur so genannten Umfrageaffäre mitgeteilt zu haben. Die Verteidigung beantragte dagegen einen Freispruch. Sie stellte zugleich einen neuen Beweisantrag. Das Gericht will deshalb vor einem Urteil noch weitere Zeugen vernehmen.

"Keine Hinweise erhalten"

Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen

Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sind am Donnerstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Zeugen aufgetreten. Vor dem Stuttgarter Landgericht wurden unter anderen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister zu den parteiinternen Vorgängen rund um die so genannte Umfrage-Affäre vernommen. Die Plädoyers sollen am 13. September gehalten werden. Für den 20. September wird das Urteil erwartet.

"Richter sind keine Sozialpädagogen"

Landesjustizminister Goll kritisiert Novelle zum Kinderschutz

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert. Er unterstütze das Ziel des Gesetzentwurfs, halte den eingeschlagenen Weg aber mindestens teilweise für ungeeignet, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung".

Prozess gegen Ex-Justizministerin

Teufel stellt seine Aussagen unter "Erinnerungsvorbehalt"

Im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats ist am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Zeuge vernommen worden. Der Ex-Regierungschef sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe keine Hinweise bekommen, dass Werwigk-Hertneck den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) über ein Ermittlungsverfahren informiert habe. Er habe von dem Vorwurf erst über die Presse Kenntnis erhalten, sagte Teufel, der seine Angaben zugleich unter einem "Erinnerungsvorbehalt" machte.

Datenaustausch

EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit

Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.

Vorwurf Geheimnisverrat

Anklage im Prozess gegen Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck verlesen

Mit der Anklageverlesung ist am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten vor, durch die Weitergabe von Ermittlungsdetails an den früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Dienstgeheimnis in drei Fällen verletzt zu haben. Damit habe Werwigk-Hertneck das Vertrauen in die Justiz "erheblich missbraucht", betonte Dathe.

Umfrage-Affäre

Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen

Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) seit Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) unbefugt Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn, das Verfahren einzustellen. Das Gericht vertagte die Verhandlung bereits nach 15 Minuten auf den 2. November.

"Schwer durchschaubare Interessen"

Scheidender Generalbundesanwalt kritisiert Justizministerium

Nach zwölfjähriger Amtszeit ist Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte bei einem Festakt in Karlsruhe, Nehm habe sich "um die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht". Auffällig war, dass Nehm in seiner Abschiedsrede unverhohlene Kritik am Bundesjustizministerium als seiner vorgesetzten Behörde übte. "Den Dank an mein vorgesetztes Ministerium zu formulieren, fällt nicht eben leicht", sagte Nehm. "Zu widersprüchlich waren die Signale aus Berlin." Der 65-jährige Nehm kritisierte, es habe "genüsslich publizierte Nörgeleien" gegeben, wohl weil er seine Abneigung dagegen gezeigt habe, sich "jenseits strafprozessualer Zielsetzungen in den Sicherheitsapparat und in schwer durchschaubare Interessen einbinden zu lassen".

Konkret

Bundesjustizministerin will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Bundesjustizminister Brigitte Zypries zeigt sich offen für den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr neu zu definieren. "Wenn es als erforderlich angesehen wird, werde ich mich gegen solche Überlegungen nicht sträuben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Verfassungsänderungen hinreichend eng und konkret gefasst seien. "Klar ist, dass dies kein Einfallstor für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sein darf", fügte sie hinzu.

Nach Parlamentsvorbehalt

EU-Justizminister beschlossen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der europäischen Justizminister hat am Dienstag in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Justizminister hatten sich bereits am 2. Dezember 2005 auf die Inhalte der Richtlinie verständigt, verschiedene Staaten hatten ihre Zustimmung aber unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Mit dem jetzigen Beschluss verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, den Telekommunikationsdiensteanbietern die Speicherung von Telekommunikationsbestands- und –verkehrsdaten aufzuerlegen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht können die Mitgliedstaaten Speicherungsfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorschreiben. Künftig soll also gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert hat.

Pressemitteilung

EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Februar 2006 im Wortlaut.

"Zahlungsbefehl"

EU-Ministerrat hat Europäisches Mahnverfahren beschlossen

Der europäische Rat der Justizminister hat am Dienstag den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte zur Begründung, es reiche nicht, allein den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Man müsse auch den Unternehmen und Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, "grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten Union zügig durchzusetzen. Auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, müssen möglichst einfach durchsetzbar sein. Schnell, effektiv und kostengünstig – dafür sorgt die neue Verordnung". Die Verordnung werde nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam.

"Umfrage-Affäre"

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck nun doch an

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der früheren baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat sich verschärft. Die Ex-Ministerin muss jetzt damit rechnen, sich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht vor dem Amtsgericht Stuttgart, sondern vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart in einer Hauptverhandlung verantworten zu müssen.

Menschenwürde

Justizministerin Zypries verteidigt Rechtslage zum absoluten Folterverbot

Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur generellen Ablehnung der Folter. Jede erniedrigende Behandlung eines Gefangenen sei verboten, so Zypries. Bezogen auf Diskussionen, das Folterverbot möglicherweise bei Terroristen zu lockern sagte Zypries, es gebe "intelligentere Vernehmungsmethoden als die Folter. Und wir wissen ja nie, ob ein Verdächtiger unter Folter die Wahrheit sagt. Das ist doch das zweite große Problem mit der Folter. Sie verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern es ist völlig unklar, ob die Aussagen eines Gefolterten auch stimmen. Unter Schmerzen teilt man alles mit, was die Quälenden hören wollen, nur damit die Qualen endlich aufhören."

Baden-Württemberg

Strafbefehl gegen Ex-Justizministerin erlassen

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erlassen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am vergangenen Freitag mitteilte. Der Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.