rechtsextremismus Nachrichten & Informationen

Nazis bei Facebook

Erste Kunden ziehen Werbeaufträge zurück

Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.

Jahresrückblick 2010 - September

Koch Sarrazin

Herr Sarrazin lernte von Koch
und stopft in der Volks-Seel ein Loch.
Wer Ausländer schilt,
bei vielen was gilt.
Noch fruchtbar der Schoß, aus dem’s kroch.“

 

Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen

"Freie Kräfte"

Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.

Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Polizeichef aus Klinik entlassen

Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen

"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Initiative der Linken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Handgranaten und Panzerfäuste

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus

Kooperation mit Sport

Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.

Halberstadt aktiviert nach öffentlichen Protesten Bündnis gegen Rechts

Absage Wecker-Konzert

Halberstadt will nach den öffentlichen Reaktionen auf die Absage des Konzerts mit Konstantin Wecker in einem Gymnasium ein breites Bündnis gegen jede Form von Extremismus aktivieren. "Wir lassen uns wegen der Nichtbereitstellung der Schulaula nicht in eine braune Ecke stellen", sagte Landrat Henning Rühe (parteilos) am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien in Halberstadt.

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Verfassungsschutz

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

"Modernisierungsverlierer"

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Polizei nimmt 15 Rechtsextremisten fest

Razzia

Bei einer Razzia hat die Polizei am Montag in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen 15 mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen. 36 Wohnungen wurden durchsucht. Den Festgenommenen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit.

Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten

NPD-Demo verhindert

Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

12.000 Straftaten

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

Presseinformation

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde

Demos und Kerzen

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.

Rechtsextreme Parteien unter Jugendlichen besonders stark

Spontane Demonstrationen gegen NPD-Erfolg

Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Sachsen spontan gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Dresdner Landtag demonstriert. Während die NPD in Sachsen 9,1 Prozent erreichte und die ebenfalls DVU in Brandenburg 6,1 Prozent, schnitten die Rechtsextremen unter Jugendlichen erheblich stärker ab. Nach den Wahltagsbefragungen von infratest dimap wählten in Sachsen 20 Prozent der Erstwähler rechtsextrem, in Brandenburg 15 Prozent. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. Bundesweit liege das Potenzial für rechtsextreme Parteien bei 15 Prozent. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gab den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert".

Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

Sieben Rechtsextreme vor Gericht

Prozeß trotz Unklarheiten um V-Männereröffnet

Trotz des nach wie vor ungeklärten Einflusses von V-Männern ist im Prozess gegen sieben mutmaßliche Ex-Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) am Donnerstag die Anklageschrift verlesen worden. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Richter Tom Maciejewski hatte zuvor angekündigt, über mehrere Anträge der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens erst später zu entscheiden.

V-Leute dürfen gegen Rechtsextremisten aussagen

Prozess gegen "Skinheads Sächsische Schweiz"

Der sächsische Innenminister Horst Rasch (CDU) will die Identität eventueller V-Leute in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) nicht preisgeben. Er stimme jedoch zu, dass Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Prozess gegen sieben mutmaßliche SSS-Mitglieder auf Fragen des Landgerichts "weitere Klarstellungen und Erläuterungen vornehmen" können. Dem Gericht solle damit bei der Wahrheitsfindung geholfen werden, erklärte Rasch am Mittwoch in Dresden.