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Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch

Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative

Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.

Adolf Hitler | Faschismus und seine Gegner

1. September 2010 – Antikriegstag in Kassel

Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus

Erspartes für Kinder darf nicht auf Namen der Eltern

"Hartz IV"

"Hartz IV"-Empfänger können Erspartes für ihren Nachwuchs nur dann behalten, wenn dass Geld auch tatsächlich auf den Namen der Kinder angelegt ist. Andernfalls steht den Kindern kein eigener Freibetrag bei der Anrechnung von Vermögen zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 4 AS 79/08 R). Minderjährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen derzeit höchstens ein "Vermögen" von 3100 Euro besitzen. Bei Erwachsenen sind es 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber auch 3100 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für die Altersvorsorge.

Bundesgericht stärkt Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten

Kücheneinrichtung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag (7. Mai) mit mehreren Urteilen die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt. Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist. Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.

Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben

VGH erteilt IHK Maulkorb

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.

Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig

211 Euro im Monat

Die "Hartz IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Roland Koch mit Nachtflügen vor Gericht gescheitert

Schäfer-Gümbel für Nachtruhe für Anwohner

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seiner Erlaubnis von Nachtflügen gescheitert. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht hingegen die Haltung der SPD zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Koalitionsvertrag mit den Grünen", so Schäfer-Gümbel, der Koch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herausfordert. Die Ankündigung des Gerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukomme, ist nach Auffassung von Schäfer-Gümbel "eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch".

Haftstrafe für Nazi-Schläger

"Politische Motivation"

Wegen des Überfalls auf ein Zeltlager in Nordhessen muss der Neonazi Kevin S. ins Gefängnis. Die Tat des 19-Jährigen stehe "sittlich auf niedrigster Stufe", sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Kasseler Landgerichts, Pierre Brandenstein, bei der Urteilsverkündung am Montag (12. Januar). Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Bei dem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im vergangenen Jahr hatte S. zwei Menschen verletzt.

Hessens Landeswahlleiter lehnt sechs NPD-Direktkandidaten ab

Formfehler

Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Von der Ablehnung der Kreiswahlvorschläge seien die Wahlkreise Kassel-Stadt I, Waldeck-Frankenberg, Wiesbaden I und II sowie Bergstraße I und II betroffen, teilte Hannappel am Montag (22. Dezember) in Wiesbaden mit. Gegen diese Nichtzulassung in Waldeck-Frankenberg und in den Bergstraße-Wahlkreisen hat die Partei Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss erst nach der Wahl am 23. Januar. Die Kreiswahlvorschläge seien allesamt wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt worden.

Angeklagter im Prozess um Neonazi-Überfall auf Zeltlager geständig

Schwere Kopfverletzungen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend "Solid" begonnen. Zum Auftakt legte der Angeklagte Kevin S. ein Geständnis ab. Der 19-Jährige gab zu, mit einer Bierflasche und einem Klappspaten auf zwei Camper, ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder, eingeschlagen zu haben. Allerdings habe es sich um eine unüberlegte und spontane Tat im Alkoholrausch gehandelt, auch habe er nicht gezielt auf die Köpfe der schlafenden Opfer geschlagen.

Eigenheimzulage mindert Hartz-IV-Anspruch nicht

Hausbau

Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV-Leistungen". Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (30. September) gilt das auch dann, wenn die staatlichen Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber nachweislich in den Hausbau fließen - also etwa für Handwerkerrechnungen oder Baumaterial ausgegeben werden, entschieden die Kasseler Richter.

Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig

Gehaltsliste

Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).

Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig

Uneinige Sozialrichter

Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus.

Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden

Vielerorts übliche Praxis der Behörden

Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.

Grabstätte für 4300 deutsche Kriegstote in Tschechien geplant

Nicht unumstritten

Im tschechischen Cheb (deutsch: Eger) unweit der bayerischen Grenze soll noch dieses Jahr mit dem Bau einer Gräberstätte für 4300 deutsche Tote des Zweiten Weltkrieges begonnen werden. Nach Angaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel stimmte der Stadtrat von Eger am 15. Mai dem Projekt zu. Am 26. Mai sei noch die Unterzeichnung eines Vertrages mit der Stadt geplant, sagte ein Sprecher des Volksbundes.

Bis zu 60.000 Teilnehmer bei Ostermärschen

Protest gegen Afghanistan-Krieg

Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.

Kein grundsätzlicher Abschiebeschutz für Afghanen

"Nur bei akuter Gefahr"

Afghanische Staatsbürger haben kein grundsätzliches Recht auf einen Abschiebeschutz. Die Abschiebung nach Afghanistan dürfe erfolgen, wenn damit für die betreffende Person "keine besonderen individuellen Risiken" und "kein deutlich erhöhtes Existenzrisiko" verbunden seien, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 7. Februar und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf. (Az. 8UE 1913/06A)

Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe

1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.

Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue

800.000 Euro

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.