linkspartei Nachrichten & Informationen

Mindestlohn in Deutschland: Einführung vor 15 Jahren

Pionierleistung der IG BAU

Der Mindestlohn feiert Geburtstag. Morgen vor 15 Jahren, am 1. Januar 1997, trat erstmals in Deutschland ein Mindestlohn in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ihn für die Baubranche gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft gegen massive Widerstände durchgesetzt. „Der Mindestlohn hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping, das sehen inzwischen sogar viele der früheren Gegner ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Das Hauptargument der Gegner, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien entkräftet.

Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten

Sorgen um soziale Belange

Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.

SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine

"Eins zu Eins"

SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."

Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei

"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg

In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Super-GAU für "Reformpolitik"

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Juso-Chefin fordert SPD zur Annäherung an Linkspartei auf

"Koalitionen aus inhaltlichen Gründen schließen"

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei aufgefordert. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel der "Rheinischen Post". Koalitionen sollten nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlichen Gründen geschlossen werden.

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

"Politische Mitte"

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei

"Verfahrene Situation"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.

SPD nähert sich an Linkspartei an

Freie Hand für Ypsilanti

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen

"Gastrecht missbraucht"

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".

NRW-Abgeordneter tritt Linkspartei bei

Linke im NRW-Parlament

Die Linke hat erstmals einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel trat am Dienstag dem NRW-Landesverband der Linken bei. "Die neue Linke tritt glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein", sagte Sagel bei einer Pressekonferenz im Landtag. Er forderte die politischen Gegner auf, sich inhaltlich mit dem Programm der Linken auseinanderzusetzen.

SPD Niedersachsen: Junge Leute wechseln zur Linkspartei

Kritik an Bremer Entwurf

Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.

SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei

"Mit Lafontaine auseinandersetzen"

Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."

Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne

"Oppositionswahlkampf" in Bremen

Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.

DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei

Druck auf SPD und Union

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

"Würde die SPD wirklich wollen"

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

SPD reagiert auf Fusion von Linkspartei und WASG

Konkurrenz von Links

Nach der beschlossenen Fusion von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" befürchtet die SPD angeblich einen wachsenden Konkurrenzdruck. Linke Sozialdemokraten warnten vor einer Abwanderung von Wählern und forderten ein schärferes Profil bei sozialpolitischen Themen, nicht jedoch eine andere Politik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Demokratiefeindlichkeit vor.

Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung

Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.

Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Finanzinvestor

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.