Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

Händel bestätigte jedoch nicht einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Initiative erste Landesverbände gründen will. Die Bezeichnung "Landesverband" sei "von der Kategorie her etwas hoch gegriffen". Der Fürther IG-Metall-Funktionär fügte hinzu, derzeit seien keine Parteistrukturen geplant.

Unter den sieben Erstunterzeichnern der Initiative sind fünf SPD-Mitglieder aus Bayern, die zugleich IG-Metall-Funktionäre sind. Händel begrüßte es, dass sich die Spitzen von SPD und DGB in Bayern am Montag bei ihrem Treffen in München auf einen Dialog über die anstehenden Reformfragen verständigt haben. Er halte es für sinnvoll, wenn Gewerkschaften und Sozialdemokraten "mehr in die Diskussion einsteigen". Seine Initiative werde jedoch ihre Positionen "immer offensiv vertreten".

Händel fügte hinzu, Reformen seien zwar notwendig. Es müsse aber dabei auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden. Er mahnte deshalb erneut Korrekturen am rot-grünen Reformkurs an.