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"Würde die SPD wirklich wollen" - Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

Bartsch mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Die Situation, dass eine Friseuse in Brandenburg drei Euro Stundenlohn habe und in Hessen acht Euro, sei nicht zu akzeptieren. Bedenken der Union wies der Bundesgeschäftsführer zurück. "Die Mär von der Vernichtung von Arbeitsplätzen ist wirklich absurd", sagte er. Die Einführung eines Mindestlohns etwa in Großbritannien habe nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt.

"Die Koalition redet und redet und kreiselt hin und her – ohne Ergebnis", kritisierte Dreibus. "Fast 4 Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten, werden weiter hingehalten. Das geht nun seit Beginn der Großen Koalition so." Dabei sei es offensichtlich, dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauche, "so wie ihn die meisten unserer europäischen Nachbarn längst haben". Das hätten SPD und CDA in ihren Unterschriftenaktionen richtig erkannt. "Nur handeln sie nicht danach", so Dreibus.

"Würde die SPD wirklich wollen, stünde der Einführung eines Mindestlohns nichts mehr im Weg", sagte der Abgeordnete. Zusammen mit den Stimmen der Grünen und der Linksfraktion hätte sie die notwendige Mehrheit im Bundestag. Da die SPD sich offensichtlich nicht traue, den nächsten logischen Schritt zu tun und parlamentarisch aktiv zu werden, habe die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Am 29-03-2007

In die Ausschüsse verwiesen

Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.

Gemeinsam sehe man Regelungsbedarf und sei nun "auf der Schlussgeraden" der Verhandlungen über die mögliche Einführung von Mindestlöhnen. Am Ende stünden "die Türen weit offen" für branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. "Das ist das, was man tut, wenn man regiert", so Nahles.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner versicherte, man wolle Mindestlöhne. Dabei befinde sich die SPD "in guten Gesprächen" mit ihrem Koalitionspartner und sei "auf dem Weg zu einem fairen Kompromiss".

Noch wird in der Regierungskoalition über das Ausmaß und insbesondere auch über die Höhe eines "Mindestlohns" diskutiert.

Mit der Vorlage der Linksfraktion soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

Lafontaine hielt den SPD-Abgeordneten in der Debatte vor, sie schadeten "den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn auch zustimmen". Eine Plakataktion der Bremer CDU für "Mindesteinkommen" bezeichnete er als "Wahlbetrug".

Am 27-04-2007

Gesetzlicher Mindestlohn

Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

Ebenfalls abgelehnt wurden ein Grünen-Vorstoß für eine "umfassende Mindestlohnregelung" sowie ein FDP-Antrag zum Verzicht auf Mindestlöhne.

Brandner: Die SPD hat eine "grundsätzliche Position"

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, mit ihrem Nein zu dem Links-Antrag stimme seine Fraktion "gegen die politische Show". Die SPD sei sich für "Mätzchen" zu schade. Die Ablehnung des Antrages ändere aber nichts an der "grundsätzlichen Position" der Sozialdemokraten, eine Lohnspirale nach unten mit der Einführung von Mindestlöhnen zu stoppen. Die SPD wolle ihr Mindestlohn-Ziel jedoch gemeinsam mit der Union als ihrem Koalitionspartner erreichen.

Mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses fügte Brandner hinzu, die Union werde am Montag sehen, "dass wir zu einem fairen Kompromiss in dieser Angelegenheit kommen". Das Entsendegesetz gebe eine solche Basis. Notwendig sei eine flächendeckende "Lohnunterschranke".

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erneuerte das Nein der Union zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Sittenwidrige Hungerlöhne" seien aber mit der Union nicht zu machen.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi gab den Vorwurf, "Mätzchen" zu machen, an die Sozialdemokraten zurück. Sie machten eine bundesweite Unterschriftenaktion und erklärten im Bundestag, dem entsprechenden Text nicht zuzustimmen. "Das ist ein Mätzchen", sagte Gysi. Die SPD stimme nur nicht zu, weil die Union dies nicht wolle. "Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles", hielt Gysi der SPD vor.

Dreibus: Die Koalition bietet 3,5 Millionen Menschen nur arrogante Reden

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, sagte, es sei klar geworden, dass bei der SPD die Koalitionsdisziplin vorgehe. "Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden."

Brandner habe versucht, den Antrag "mit unsinnigen Behauptungen" als Propaganda abzutun, so Dreibus. Das zeige die eigentliche politische Schizophrenie: "öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen".

Am 14-06-2007

Pro Mindestlohn

In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".

In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an. "Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen", betonte Seehofer.

Eine stärkere Wirtschafts-Orientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein "riesiges Wählerpotential", sagte der CSU-Politiker.

Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab. "Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen", sagte Seehofer. Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, "am Schluss die Dummen".

Am 04-02-2008