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Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II
Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.
Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.
Außen-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat am 10. Oktober mit großer Mehrheit eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr empfohlen. Lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion votierten dagegen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Mit dem Votum des bei der Beratung federführenden Ausschusses wurde die letzte parlamentarische Hürde vor der für den 12. Oktober geplanten namentlichen Abstimmung über den Regierungsantrag genommen, der einen Einsatz von bis zu 3500 Soldaten bis Oktober kommenden Jahres vorsieht. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 487 Millionen Euro veranschlagt.
Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier
Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.
Pax Christi Nachrichten
Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.
Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz
Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung: