Pax Christi Nachrichten

Zuwanderungsgesetz - Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

"Das Präsidium der deutschen Sektion von pax christi begrüßt einzelne geplante Veränderun-gen wie die Gleichstellung von Flüchtlingen, die als politisch Verfolgte nach §16a anerkennt werden, mit denen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland bleiben. Aber diese Verbesserung wird überschattet von den zahlreichen und gravierenden Verschärfungen für Flüchtlinge, die der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorsieht. Er löst zentrale Fragen wie Härtefälle, „Illegalisierte“ u.a.m. nicht, sondern verschlimmert sie.", heisst es in der Presseerklärung. Trotz anderslautender Voten von allen Parteien, von der Süßmuth-Kommission sowie von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen solle es für die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für Abschiebehäftlinge keine Verbesserungen geben.

Pax Christi Deutschland fordere deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, sich mehr Zeit für eine gründliche Beschäftigung mit der Problematik zu nehmen. Sie müssten sich sorgfältig mit den Argumenten der fachkompetenten Menschen in der konkreten Flüchtlingsarbeit auseinandersetzen, die sich durchweg in ihren Warnungen vor den Folgen der geplanten Regelungen einig sind.

Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"

"Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.", kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben" die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

"Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf" lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. "Wir fordern mit der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern."

"Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.", kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

"Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter ,Kleinwaffen', so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. "Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalem Waffenhandel Tür und Tor."

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO - darunter Afrika und die Golfstaaten.

Sie finden die Meldung als PDF im Anhang und auf der Homepage von pax christi

Am 28. Nov. 2011

Mitteilung für die Medien

PAX CHRISTI - Die Herstellung von Transparenz auf dem Markt für Rohstoffe aus dem Kongo und in anderen Konfliktregionen in Afrika ist einen Schritt weitergekommen. pax christi begrüßt die neue EU-Richtlinie, die vor einigen Tagen als europäische Entsprechung des amerikanischen Dodd-Frank-Acts von 2010 im Europaparlament beschlossen wurde. Die Buchführung von börsennotierten Unternehmen in Europa, die mit Rohstoffen handeln, muss in Zukunft konkret offen gelegt werden. Ziel ist, maffiöse Zahlungen - verschleiert oder unverschleiert - unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren, um damit die Kriegsfinanzierung durch Rohstoffexporte zu unterbinden.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Begrenzung des Rohstoffhandels in kriegerischen Konflikten: pax christi begrüßt EU-weite Regelung „Wichtig ist, dass nun auch die großen Akteure in Asien nachziehen und entsprechende Transparenzregeln beschließen", so Heinz Rothenpieler von der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Transparenz ist nicht alles, doch die EU setzt damit ein wichtiges Zeichen einer Begrenzung des Raubtierkapitalismus.

Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob mit der EU-Richtlinie wirklich das Ziel größerer Transparenz erreicht wird. Um die maffiöse Rohstoffökonomie in Krisenländern wie der DR Kongo in Friedensökonomien zu überführen ist es zudem entscheidend, Zertifizierungsverfahren für Rohstoffe zu entwickeln und effektiv zu implementieren. Ähnlich wie Teppiche aus Nepal mit einem vertrauenswürdigen Zertifikat nachweisen müssen, dass sie ohne Kinderarbeit produziert wurden, muss es für Exporteure lukrativ werden nachzuweisen, dass Rohstoffe aus dem Kongo nicht den Krieg befördern. Seit Jahren arbeitet das Bundesministerium für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) an einem Verfahren zur Zertifizierung von Coltan. „Bis jetzt ist noch keine einzige Mine im Kongo zertifiziert - hier muss endlich etwas geschehen“, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission.