Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zuwanderungsgesetz

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

"Das Präsidium der deutschen Sektion von pax christi begrüßt einzelne geplante Veränderun-gen wie die Gleichstellung von Flüchtlingen, die als politisch Verfolgte nach §16a anerkennt werden, mit denen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland bleiben. Aber diese Verbesserung wird überschattet von den zahlreichen und gravierenden Verschärfungen für Flüchtlinge, die der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorsieht. Er löst zentrale Fragen wie Härtefälle, „Illegalisierte“ u.a.m. nicht, sondern verschlimmert sie.", heisst es in der Presseerklärung. Trotz anderslautender Voten von allen Parteien, von der Süßmuth-Kommission sowie von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen solle es für die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für Abschiebehäftlinge keine Verbesserungen geben.

Pax Christi Deutschland fordere deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, sich mehr Zeit für eine gründliche Beschäftigung mit der Problematik zu nehmen. Sie müssten sich sorgfältig mit den Argumenten der fachkompetenten Menschen in der konkreten Flüchtlingsarbeit auseinandersetzen, die sich durchweg in ihren Warnungen vor den Folgen der geplanten Regelungen einig sind.