Bundeswehr Auslandseinsätze Afghanistan

Afghanistan & Kosovo | BND übernimmt Aufklärung für Kriegseinsätze der Bundeswehr

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es habe sich herausgestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen einen zunehmenden Informationsbedarf habe. Deswegen sei die "Kooperation" zwischen dem BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig sei, und dem militärischen Nachrichtenwesen vereinbart worden. Es sollen 270 "militärische Dienstposten" im BND geschaffen werden, teilte das Ministerium mit. Dafür würden Offiziere zum BND abkommandiert.

Diese sollen laut "Spiegel" die Einsätze deutscher Soldaten etwa in Afghanistan und dem Kosovo vorbereiten und regelmäßige Lageanalysen erstellen. Die Vereinbarung sei von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsstaatssekretär Klaus-Günther Biederbick unterzeichnet worden.

Die Aufklärungsarbeit hatte bisher das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn übernommen. Die Soldaten hätten wiederholt über unzureichende Informationen geklagt, heißt es im "Spiegel".

Die jetzt geschlossene Vereinbarung sehe vor, "die knappen Kapazitäten im Militärischen Nachrichtenwesen zu bündeln und damit den durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestiegenen Informationsbedarf des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr zu decken". Die BND-Auswerter sollen in Berlin arbeiten.

Der für die Bundeswehr zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) ist eigentlich ein Inlandsnachrichtendienst, der die Soldaten beispielsweise vor Spionageangriffen schützen soll. Seit dem vergangenen Jahr hat der MAD auch die Aufgabe, die im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten abzuschirmen. Informationen sammeln darf der MAD aber nur innerhalb der Quartiere und Dienststellen der Truppe, nicht überall im Einsatzgebiet.

Am 22-08-2005

Nachrichten Bundeswehr Auslandseinsätze Afghanistan

  • Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan
  • "Die NATO muss abziehen"
  • SPD-Fraktionsvize Kolbow erneuert Kritik an OEF-Mandat
  • Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert
  • Deutschland hat "vollständig versagt"
  • Lafontaine: Die NATO-Truppen werden als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen
  • Bundeskabinett: Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
  • Bundeswehr befürchtet Anstieg posttraumatischer Störungen bei Soldaten
  • Folge des Afghanistan-Einsatzes
  • Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials
  • ISAF-Einsatz in Afghanistan
  • Immer mehr Zeitsoldaten wollen angeblich Dienst quittieren
  • Nach Afghanistan-Anschlag
  • Rühe kritisiert Darstellung des Afghanistan-Einsatzes
  • Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
  • "Terrorismus-Argument ist vorgeschoben"
  • US-Truppenaufstockung in Afghanistan laut Gysi "grundfalsch"
  • Abzug der Bundeswehr gefordert
  • Bislang 24 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gefallen
  • Tod an der Front
  • "Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Abstimmung im Bundestag
  • Rund 100 Tote nach US-Luftangriffen
  • "Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"
  • Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan
  • Trauerfeier für gefallenen Soldaten
  • "Er war ein lebensfroher Mensch und ein beliebter Kamerad"
  • Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten
  • Bundeswehr in Afghanistan
  • Rechtssicherheit beim Töten
  • "Ergreifen/Töten"
  • Unterstützung für lokale Anführer - Mögliche Teilung Pakistans
  • Deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen
  • Feuergefecht bei Baghlan
  • Steinmeier gibt sich "tief erschüttert"
  • Kritik an geplanter Erhöhung der Feuerkraft in Afghanistan
  • Grüne für "nachhaltige" Strategie

    Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat zugegeben, dass der geplante Einsatz von sechs Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan auch zur Vorbereitung von Kampfeinsätzen dienen könnte: "Ich kann das nicht ausschließen, und ich will es auch nicht ausschließen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte, dass die "Tornados" auch Kampfunterstützung für NATO-Verbände leisten würden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, "Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen". Die Grünen wollen dem Tornado-Einsatz offenbar zustimmen, wenn es sich hierbei um eine "nachhaltige" Strategie handelt.

    Bei der "Tornado"-Entscheidung im Bundestag, die für Anfang März erwartet wird, kann die Bundesregierung offenbar auch mit Zustimmung aus Reihen der Opposition rechnen. Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei sagte, die Regierung müsse nachvollziehbar darlegen, dass der Einsatz gerade in den umkämpften Gebieten im Süden und Osten des Landes "Teil einer nachhaltigen und aussichtsreichen Strategie für Afghanistan ist".

    Lafontaine warf der Bundesregierung vor, Deutschland weiter in den Afghanistan-Krieg hineinzuziehen. "Wenn Verteidigungsminister Jung jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz des KSK bei der NATO-Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistan ankündigt, ist das nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos, sondern widerspricht früher gemachten Aussagen der Bundesregierung", so Lafontaine. Dieser Kurs gefährde das Leben deutscher Soldaten und hole den Terror ins Land.

    Die Entwicklungen in Afghanistan zeigten jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt sei und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibe.

    Gertz: Deutschland kann Zielkoordinaten für Bombenziele weitergeben

    Gertz sagte, Deutschland könne dazu beitragen, Ziele sicher zu erkennen und verwertbare Zielkoordinaten weiterzugeben. Auf diese Weise könnten die deutschen "Tornados" "helfen", die Zahl ziviler Opfer bei der Bekämpfung der Taliban deutlich zu verringern, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbands.

    Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle warnte vor einer Verkürzung der Debatte auf die "Tornado"-Jets. In Afghanistan werde Krieg in einer Ecke der Welt geführt, die an andere Konflikt- und Krisengebiete anschließe. Wer da mit militärischen Mitteln hineingehe, müsse nicht nur wissen, was er außenpolitisch wolle, sondern auch, wie er die Soldaten gegebenenfalls wieder herausbekomme, mahnte Stützle.

    Am 05-02-2007

    "Die NATO muss abziehen"

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".

    Gauweiler betonte: "Was in diesem Zusammenhang dort in den letzten Jahren passiert ist, ist ein Skandal. Man muss blind und taub sein, um nicht zu erkennen, dass ein 'Weiter so' nicht verantwortet werden darf."

    Der CSU-Politiker äußerte sich auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan für verfassungsgemäß erklärt hatte. Leider hätten die Richter "den brisantesten Prozessstoff" mit der Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf die Vorgänge der letzten sechs Monate ausgeklammert. Dies sei die "völkerrechtswidrige Präventivstrategie" der US-Regierung und zum Beispiel die Unterstützung des amerikanischen Angriffs auf den Irak durch die Bereitstellung von Luftbasen in Deutschland.

    "Höchst bemerkenswert" sei, dass das Gericht das ISAF-Mandat rechtlich von der US-geführten Anti-Terror-Mission OEF abgekoppelt habe. Die Aufklärungsbilder der "Tornados" dürfen nur von der ISAF-Truppe verwendet werden. "Offenbar hat das Gericht Zweifel, dass der OEF-Einsatz vom Grundgesetz gedeckt ist", sagte Gauweiler.

    Eine Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr durch den Bundestag im Herbst sei nach diesem Urteil nicht mehr möglich. Ebenfalls müssten alle, die OEF und ISAF zusammenlegen wollten, ihre Pläne beerdigen.

    SPD-Fraktionsvize Kolbow erneuert Kritik an OEF-Mandat

    Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zu den Afghanistan-Mandaten der Bundeswehr hat Fraktionsvize Walter Kolbow seine Kritik an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) erneuert. "Wir haben in Afghanistan leider als Folge des Anti-Terror-Kampfes hohe zivile Opferzahlen zu beklagen", sagte Kolbow der "Stuttgarter Zeitung". Das führe "zu einer wachsenden Wut in der Bevölkerung".

    Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium sagte, deswegen "müssen wir die Wirksamkeit aller Mandate überprüfen. Das tut die SPD-Fraktion gerade."

    Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen sagte Kolbow, er als "koordinierender stellvertretender Vorsitzender" habe die Aufgabe, "einen Prozess auf den Weg zu bringen, der jeden der 222 Abgeordneten, die sich ja nicht alle jeden Tag mit Afghanistan beschäftigen, in die Lage versetzt, eine verantwortungsbewusste, mit seinem Gewissen zu vereinbarende Entscheidung zu treffen". Die Fraktion werde daher sich trotz der Positionierung von Fraktionschef Peter Struck bis September mit ihrer Entscheidung zu den Afghanistan-Mandaten Zeit lassen.

    Struck hatte sich wiederholt für eine Verlängerung des OEF-Mandats eingesetzt. Kolbow sagte: "Wenn ein Fraktionsvorsitzender sich einschaltet, wie er das getan hat, dann hat das natürlich eine erhebliche Bedeutung, zumal er auch der ehemalige Verteidigungsminister ist."

    Am 04-07-2007

    Deutschland hat "vollständig versagt"

    Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.

    Bei der Justiz hat sich laut Gertz "so gut wie gar nichts getan", kritisierte Gertz. Beim Aufbau der Polizei, für den Deutschland jahrelang als "Lead Nation" die Verantwortung getragen habe, habe die Bundesrepublik "vollständig versagt".

    Der Ansatz, sich in einer Polizeiakademie in der Hauptstadt Kabul auf Führungskräfte zu konzentrieren, verfehle vollständig das Ziel der afghanischen Regierung, die Polizei in der Fläche präsent zu machen.

    Dass die Bundesregierung über Jahre nur etwa 40 Polizeiausbilder bereitgestellt habe, sei angesichts des Aufgebots von rund 3000 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch "ziemlich beschämend". Auch die Eupol-Mission der Europäischen Union verbessere die Lage nicht. Erforderlich seien "weit mehr" als die angekündigten 190 Ausbilder.

    Den Aufbau der afghanischen Streitkräfte seitens der Staatengemeinschaft bezeichnete der Verbandschef als "Katastrophe". Bis vor kurzem habe es nicht einmal in dem von der Bundesrepublik verantworteten Norden Afghanistans Anstrengungen gegeben, sich mit den übrigen Nationen auf gemeinsame Grundsätze bei der Militärausbildung zu verständigen.

    Dass man erst jetzt damit beginne, sei "eine ziemlich peinliche Angelegenheit". Gertz forderte die große Koalition auf, die fortwährenden Bekundungen über die übergeordnete Bedeutung des zivilen Aufbaus in die Tat umzusetzen. Bislang sei dazu weder genügend Geld noch Personal bereitgestellt worden.

    Lafontaine: Die NATO-Truppen werden als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen

    Nach Einschätzung von Lafontaine ist das Maximalziel einer Demokratisierung Afghanistans ebenso verfehlt worden wie das Minimalziel einer Etablierung stabiler Staatlichkeit. "Die NATO-Truppen in Afghanistan werden von der Bevölkerung als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, bei dem unschuldige Zivilisten ums Leben kommen", meint Lafontaine.

    Nach wie vor könne die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Tornado-Aufnahmen für Kampfeinsätze Verwendung fänden, "in denen Zivilisten ermordet werden". Die Linke fordere deshalb, die Afghanistan-Mandate nicht zu verlängern und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

    Bundeskabinett: Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

    Das Bundeskabinett hat am 19. September beschlossen, die beiden Bundeswehrmandate für die ISAF-Truppen und die Tornado-Flugzeuge in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern.

    Am 19-09-2007

    Folge des Afghanistan-Einsatzes

    Die Bundeswehr befürchtet wegen der immer härteren Bedingungen beim Afghanistan-Einsatz eine gefährliche Zunahme von Psychostress bei den Soldaten. Eine besondere Rolle spielen dabei "Posttraumatische Belastungsstörungen" (PTBS), traumatisierende Erlebnisse im Einsatz, die erst nach Monaten oder Jahren nach der Rückkehr in die Heimat ausbrechen können. "Es ist meist schwer zu erkennen, wenn die Seele blutet", so Psychologen der Bundeswehr. Auslandseinsätze könnten mit ihren schlimmen Erfahrungen "die Seele gefährlich krank machen". Besonders bei PTBS (Post-Traumatic Stress Disorder) leiden die Soldaten unter Angst verbunden mit Schweißausbrüchen, Schlaflosigkeit, Schwermut, Nervenschwäche, zerbrochenen Beziehungen, Vereinsamung, Panikanfällen, Bluthochdruck, Impotenz und sozialem Abstieg.

    Eine noch nie aufgetretene Dimension zeigten die Kriegsneurosen im Vietnamkrieg der Amerikaner. Mehr als einer Million US-Veteranen wurde ein PTBS attestiert. Etwa ein Drittel aller US-Soldaten muss sich nach der Rückkehr von Einsätzen im Irak psychologisch behandeln lassen.

    Die FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff fürchtet, dass die Zahl der PTBS-Erkrankungen in der Bundeswehr in den nächsten Jahren stärker zunehmen wird, als dies die Bundesregierung bisher prognostiziert. Schon heute stamme die Masse der Erkrankten aus dem afghanischen ISAF-Kontingent, so dass "ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der verschärften Sicherheitslage im Einsatzgebiet und der Anzahl der PTBS-Erkrankungen zu konstatieren ist", so Hoff. Die medizinische Versorgung der Soldaten müsse "endlich den Einsatzrealitäten angepasst werden".

    Gerade hat das Einsatzführungskommando, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, darauf hingewiesen, dass jährlich bis zu 200 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Gründen vorzeitig aus dem Einsatz nach Hause geschickt werden müssen, darunter auch psychisch Kranke. Sie konnten die Gewalt nicht mehr ertragen.

    Wenn PTBS-Erkrankte befragt werden, was sie erlebt haben, treten meistens zuerst vegetative Zeichen auf: Ein Gesichtsmuskel flackert, die Stimme wird zittrig. Oder der Patient redet überhaupt nicht mehr und zieht sich ins "PTBS-Schneckenhaus" zurück. Der Erkrankte steckt wieder mitten in der traumatischen Situation.

    Der Deutsche Bundeswehrverband macht auf die hohe Dunkelziffer bei den psychischen Erkrankungen der Soldaten aufmerksam. Verbandschef Bernhard Gertz wies darauf hin, dass viele Soldaten ihre Probleme nicht vor den Kameraden oder der Familie zu Hause zugeben wollten, um nicht als "Weicheier" dazustehen. Ein Soldat habe eben "hart zu sein".

    Eine statistische Aufarbeitung von PTBS-Fällen im Zusammenhang mit der Teilnahme der Soldaten an Auslandseinsätzen gibt es erst seit 1996. Von diesem Jahr an bis Juni 2007 wurden nach Auslandseinsätzen insgesamt 1647 Soldatinnen und Soldaten wegen einer psychischen Störung sanitätsdienstlich versorgt. Davon wurden 696 Patienten wegen einer PTBS und 951 Patienten wegen einer anderen stressbedingten psychischen Erkrankung ambulant oder stationär untersucht oder behandelt.

    Am 06-11-2007

    ISAF-Einsatz in Afghanistan

    Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".

    Jung betonte zugleich, dass ein möglicher AWACS-Einsatz "mit Feuerleitung oder ähnlichem nichts zu tun" habe. Die Radargeräte der Flugzeuge ließen zwar auch eine Überwachung des Luftraums benachbarter Länder zu. "Aber ich denke, wir sollten uns hier auf die Koordinierung des afghanischen Luftraums konzentrieren und nicht auf derartige Perspektiven", sagte der Minister.

    Vor einer Entscheidung müsse das Votum des NATO-Militärausschusses und des NATO-Rates abgewartet werden. "Und sollte hier eine Entscheidung getroffen werden, dann müsste dies im Mandat des Bundestages Berücksichtigung finden, denn das derzeitige Mandat lässt einen AWACS-Einsatz nicht zu", sagte Jung.

    Die 17 NATO-AWACS sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Die deutschen Offiziere an Bord machen 40 Prozent der multinational zusammengesetzten Besatzungen aus.

    Am 13-08-2008

    Nach Afghanistan-Anschlag

    Medienberichten zufolge wollen immer mehr Zeitsoldaten wegen der schwierigen Lage in Afghanistan ihren Dienst quittieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor dem eigentlichen Beginn ihrer Karriere. Immer häufiger werde in letzter Zeit der Afghanistan-Einsatz als eine Begründung genannt, berichtet die Zeitung aus Offizierskreisen. Die zunehmende Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatz ist nach Ansicht des Bundeswehrverbandes auch ein Grund für den eklatanten Bewerbermangel bei der Truppe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizechef Ulrich Kirsch, "bei Unteroffizieren und Mannschaften ist die Zahl der Anwärter im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken". Zwar bekomme ein Soldat in Afghanistan 92,03 Euro steuerfreien Zuschlag pro Tag "aber Bezahlung ist eben nicht alles", sagte Kirsch. Der erneute Anschlag auf Bundeswehrsoldaten zeige, dass Tod und Verwundung Teil des Einsatzes am Hindukusch seien.

    Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dies am Donnerstag (28. August) bestritten. Dies sei "völlig falsch", sagte Jung bei einem Besuch im Zentrum Operative Information im rheinland-pfälzischen Mayen. Die "Moral" in der Truppe sei trotz des jüngsten Anschlags in Kundus gut, behauptete der Minister.

    Zum Schutz der deutschen Soldaten werde das Größtmöglichste getan, betonte der Minister. So seien die in Afghanistan eingesetzten Fahrzeuge gegen ferngezündete Minen gut gesichert. Jedoch sei der Sprengsatz vom Mittwoch im Norden Afghanistans nicht elektronisch, sondern mit einem Draht ausgelöst worden.

    Rühe kritisiert Darstellung des Afghanistan-Einsatzes

    Nach dem schwersten Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr kritisiert der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die Bundesregierung. Man brauche "ein ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan, und das hat die Bundesregierung nach meiner Einschätzung nicht vermittelt", sagte Rühe am Donnerstag auf NDR Info. Sie stelle "viel zu einseitig einen speziellen deutschen Einsatz als eine Art bewaffnete Entwicklungshilfe im Norden Afghanistans dar".

    Bei einem Attentat nahe der nordafghanischen Stadt Kundus waren am Mittwoch ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen und drei weitere leicht verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Telefonat mit Taliban-Sprecher Zabiullah Mojaheed berichtete.

    Rühe sagte, er fürchte, dass auch Nordafghanistan immer mehr zu einem Teil der kriegerischen Auseinandersetzungen werde. Er verlangte eine "konkrete Zielsetzung auch gegenüber den Afghanen, wie lange für welche Ziele genau die Bündnispartner dort tätig sind". Die NATO müsse "erreichbare Ziele setzen, die auch mit unserer eigenen Sicherheit in erster Linie verbunden sind".

    Die Bundesrepublik könne darauf aber nur Einfluss nehmen, wenn sie ein "solidarischer NATO-Partner ist", fügte der CDU-Politiker hinzu. Nach seinem Eindruck habe das Wort Deutschlands in den vergangenen Jahren zu wenig Gewicht gehabt, "weil wir uns separat verhalten haben und getan haben, als ob wir eine hartbewaffnete Entwicklungshilfe im Norden durchführen, im Unterschied zu den anderen NATO-Nationen".

    Am 28-08-2008

    "Terrorismus-Argument ist vorgeschoben"

    Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) hält den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In der Zeitschrift "Stern" plädiert Wimmer sogar für einen einseitigen Rückzug des deutschen Kontingents: "Es ist nicht unser Krieg", so Wimmer. Wimmer hält das Argument, in Afghanistan werde der internationale Terrorismus bekämpft, nur noch für vorgeschoben. "Was ist mit Osama bin Laden? Wird er tatsächlich gejagt? Ist er je gejagt worden? Oder stimmt der Eindruck, hier werde jemand der Welt wie Sauerbier angeboten?", schreibt er für das Magazin.

    Das UN-Mandat, auf dessen Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan sei, tauge nicht mehr. "Bis zum Hals sind wir im afghanischen Schlamm versunken. Es wird große Mühe kosten, dort wieder herauszukommen."

    Im Oktober muss der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF entscheiden. Am Dienstag (9. September) hatte das Kabinett beschlossen, dieses Kontingent von derzeit 3500 Soldaten ab Herbst um 1000 Mann zu erhöhen. Dem muss das Parlament noch zustimmen.

    Am 10-09-2008

    Abzug der Bundeswehr gefordert

    Die Linke kritisiert die Strategie der neuen US-Administration zur Befriedung Afghanistans. Nach Auffassung von Linke- Fraktionschef Gregor Gysi ist die geplante Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch "grundfalsch". Obama mache deutlich, dass er den Krieg in Afghanistan für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht für gewinnbar halte, erklärte Gysi am Montag in Berlin. Er gehe sogar so weit, "gemäßigte Taliban" in Verhandlungen einbeziehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan unverantwortlich, meint Gysi.

    Die Bundesregierung sollte die Erkenntnisse des US-Präsidenten zum Anlass nehmen, "unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan zu beginnen und im Gegenzug die Mittel für zivile Hilfe zu erhöhen", forderte der Linke-Politiker. Damit könnte Deutschland helfen, "Obama und die westliche Allianz vom Kriegspfad abzubringen."

    Am 09-03-2009

    Tod an der Front

    Mit den jüngsten Feuergefächten von Kundus steigt die Zahl der in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten auf 24 an. Nachfolgend eine auf offiziellen deutschen Darstellungen basierende Chronologie der bisherigen Fälle seit Beginn des ISAF-Einsatzes im Januar 2002.

    1. März 2002: Zwei deutsche und drei dänische Soldaten sterben in Kabul beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete.
    1. Dezember 2002: Sieben deutsche Soldaten kommen bei einem "Hubschrauberabsturz" in der afghanischen Hauptstadt ums Leben.
    1. Mai 2003: Ein Soldat stirbt, als ein Fahrzeug in Kabul während einer Erkundungsfahrt auf eine Mine stößt. Ein weiterer wird verletzt.
    1. Juni 2003: Bei einem Attentat eines Selbstmordkommandos auf einen deutschen Militärbus werden vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 weitere zum Teil schwer verletzt.
    1. Juni 2005: Zwei Bundeswehrsoldaten werden bei einer Munitionsexplosion in Rustaq, etwa 120 Kilometer von Kundus entfernt, getötet. Drei weitere werden verletzt.
    1. November 2005: Ein Soldat stirbt in Kabul, als der Geländewagen in der Nähe einer UN-Einrichtung von einem Selbstmordattentäter angegriffen wird. Ein weiterer Soldat wird schwer und ein dritter leicht verletzt.
    1. Mai 2007: Bei einem Selbstmordangriff auf einem belebten Markt in Kundus werden drei Bundeswehrsoldaten getötet und fünf weitere zum Teil schwer verletzt.
    1. August 2008: Bei einem Angriff auf eine deutsche ISAF-Patrouille nahe Kundus kommt ein Soldat ums Leben. Drei weitere werden verletzt.
    1. Oktober 2008: Bei einem Selbstmordanangriff bei Kundus sterben zwei Bundeswehrsoldaten sowie fünf Kinder.
    1. April 2009: Zwei Angriffe nahe der nordafghanischen Stadt Kundus mit nur wenigen Stunden Abstand. Dabei wird ein Soldat getötet und insgesamt neun weitere verletzt. Angeblich "erstmals" kommt ein deutscher Soldat bei einem direkten Feuergefecht mit "den Taliban" ums Leben.

    Am 30-04-2009

    Abstimmung im Bundestag

    Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.

    Den Mitgliedern der "Sauerland-Gruppe" wird vorgeworfen, im Jahr 2007 Autobombenanschläge auf US-Einrichtungen in mehreren deutschen Großstädten geplant zu haben. Die Männer hatten sich der Anklage zufolge zwölf Fässer mit der Chemikalie Wasserstoffperoxid beschafft und in einer Ferienwohnung im sauerländischen Medebach-Oberschledorn damit begonnen, daraus Sprengstoff herzustellen. Am 4. September 2007 wurden sie in der Ferienwohnung festgenommen.

    Das ISAF-Mandat für die Bundeswehr hatte der Bundestag im Oktober 2007 um ein weiteres Jahr verlängert.

    Am 06-05-2009

    "Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"

    In der afghanischen Provinz Farah sind bei Angriffen der US-Luftwaffe etwa 100 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 30 Zivilisten. Es ist nach Darstellung der "Tagesschau" einer der blutigsten Angriffe auf Zivilisten seit dem Sturz der Taliban vor mehr als sieben Jahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickte ein Team in die betroffene Region, das offenbar einen grausamen Fund machte. "Was sie gesehen haben, waren Dutzende von Körpern", sagt eine Sprecherin des IKRK.

    Afghanistans Präsident Karsai hatte nach Bekanntwerden des Angriffs eine Untersuchung angekündigt und erklärt, er werde das Thema bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen.

    Karsai beschwert sich seit Jahren nachdrücklich über die hohe Zahl ziviler Opfer bei westlichen Luftangriffen. In einer emotionalen Pressekonferenz mahnte er den Westen schon vor zwei Jahren, mit Tränen in den Augen: Das Leben der Afghanen sei nicht wertlos.

    Karsai weiß: Je mehr die Zahl der zivilen Opfer steigt, desto mehr sinkt das Ansehen der ausländischen Truppen - und damit auch sein eigenes.

    Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der getöteten Zivilisten im Afghanistan-Krieg im vergangenen Jahr auf über 2100 gestiegen.

    Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch, die Bundeswehr müsse Afghanistan verlassen. "Sie darf sich nicht an einem Krieg, bei dem viele unschuldige Menschen ermordet werden, weiter beteiligen." Es sei ebenso nicht länger zu verantworten, das Leben unserer Soldaten aufs Spiel zu setzen, so Lafontaine.

    Das Ziel des Afghanistan-Einsatzes, den Terrorismus zu bekämpfen, werde in sein Gegenteil verkehrt. "Der Afghanistan-Einsatz erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland und der Welt", so Lafontaine.

    Am 06-05-2009

    Trauerfeier für gefallenen Soldaten

    Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde am Donnerstag bei Kundus eine Patrouille der Bundeswehr mit Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen beschossen. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Sie seien nicht verletzt worden.

    Verletzt wurde hingegen ein deutscher Soldat bei einer Aktion in der Nacht vom 6. zum 7. Mai. Der Zustand des Mannes ist laut Verteidigungsministerium stabil, er wird im Bundeswehrcamp in Faisabad behandelt. Bei der Aktion gelang es deutschen Spezialkräften im Raum Faisabad, gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften einen hochrangigen Taliban-Führer festzunehmen. Dabei soll es sich um Abd al-Racik handeln, der in der Provinz Badakshan als Kommandeur der Taliban gilt.

    Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich erfreut über die Festnahme. "Mit dieser erfolgreichen Operation, die lange vorbereitet war und bei der ein hochrangiger Terrorverdächtiger festgenommen wurde, haben die deutschen Spezialkräfte ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt", sagte der Minister in Berlin. "Jeder, der unsere Soldaten und die unserer Alliierten in Afghanistan angreift, muss wissen, dass er bekämpft und zur Verantwortung gezogen wird", so der deutsche Verteidigungsminister über das Selbstverständnis des Kriegseinsatzes in Asien.

    "Er war ein lebensfroher Mensch und ein beliebter Kamerad"

    Am Mittag hatte Jung noch an der Trauerfeier in Bad Saulgau für den 21-jährigen Sergej M. teilgenommen. Der Bundeswehrsoldat Jägerbataillons 292 in Donaueschingen war am 29. April in Afghanistan getötet worden. Jung sprach den Angehörigen des Hauptgefreiten sein "tief empfundenes Mitgefühl" aus. Der 29. April sei "ein schwarzer Tag für das deutsche Einsatzkontingent der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan und für uns, die gesamte Bundeswehr" gewesen. Sergej M. hatte sich bis Ende 2010 als Soldat auf Zeit verpflichtet. "Er war ein lebensfroher Mensch und ein beliebter Kamerad", sagte Jung.

    Der Minister verteidigte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dieser diene "in erster Linie unserer Sicherheit". Afghanistan sei Ausbildungscamp und Domizil für den internationalen Terrorismus gewesen, behauptete der deutsche Minister. Die "Terroristen" hätten auch Deutschland im Visier. "Diejenigen, die jetzt an Rückzug denken, würden Afghanistan wieder in die Hände der Taliban geben", so Jung.

    Am 07-05-2009

    Bundeswehr in Afghanistan

    Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".

    Rechtssicherheit beim Töten

    Die Deklaration des deutschen Außenministers vom vergangenen Mittwoch, bei den Kämpfen in Afghanistan handele es sich um einen "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" - gemeint ist ein Bürgerkrieg -, wird in der Bundeswehr einhellig begrüßt. "Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit", erklärt Verteidigungsminister Guttenberg dazu.

    "Ergreifen/Töten"

    Laut Presseberichten beteiligt sich das deutsche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) schon seit letztem Jahr an einem höchst blutig geführten "Geheimkrieg" im Norden Afghanistans. Demnach sind dort zahlreiche Soldaten des KSK gemeinsam mit US-Spezialeinheiten damit befasst, Anführer der Aufständischen gezielt auszuschalten. Den Berichten zufolge arbeiten deutsche und andere Spezialeinheiten Listen von Aufstandsanführern ab, die jeweils als "c" oder "c/k" eingestuft werden. "'c' bedeutet capture, ergreifen, 'k' bedeutet kill, töten", heißt es dazu.

    Unterstützung für lokale Anführer - Mögliche Teilung Pakistans

    Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der "Zeitschrift Internationale Politik", der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden - miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen.

    Am 12-02-2010

    Feuergefecht bei Baghlan

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind im Afghanistan-Krieg am Donnerstag (15. April) vier weitere deutsche Soldaten gefallen. Fünf weitere Bundeswehr-Soldaten wurden bei dem Feuergefecht nahe der Stadt Baghlan rund 100 Kilometer südlich von Kundus "vermutlich" schwer verwundet. Sie würden zur medizinischen Versorgung vom Rettungszentrum Kunduz in das Feldlager Mazar-e Sharif ausgeflogen. Seit Beginn der "Isaf-Mission" im Jahr 2002 sind in Afghanistan bislang 43 deutsche Soldaten umgekommen. Über Tote und Verwundete der Gegenseite macht das die Behörde von Minister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU) keine Angaben.

    Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einem zügigen Abzug aus Afghanistan: "Im Interesse der Afghanen und der Deutschen sage ich: Raus mit der Bundeswehr aus Afghanistan, und zwar so schnell wie möglich", so Fraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel".

    Steinmeier gibt sich "tief erschüttert"

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als einstiges Regierungsmitglied den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit zu verantworten hat, gab sich hingegen nur "tief erschüttert" und verurteilte "den Anschlag".

    Kritik an geplanter Erhöhung der Feuerkraft in Afghanistan

    Die Linksfraktion kritisierte die von Verteidigungsminster zu Guttenberg geplante Erhöhung der deutschen Feuerkraft in Afghanistan. Die Bundeswehr in Afghanistan schwerer zu bewaffnen werde "nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage führen, sondern zu mehr Gewalt, mehr Blutvergießen und höheren Gefahren für die Zivilbevölkerung wie auch für die Bundeswehr", meint der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer.

    "Wenn die Bundesregierung die deutschen Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung schützen will, kann sie ihre Kriegsbeteiligung beenden", so Schäfer. Wenn sie Fürsorge und Verantwortung beweisen wolle, könne sie - wie auch vom Wehrbeauftragten gefordert - ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik bei der Versorgung traumatisierter Soldaten und der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen aufgeben. "Wenn sie zu Frieden und Sicherheit in Afghanistan beitragen will, kann sie Verhandlungsversuche unterstützen." Der Einsatz überdimensionierter Waffensysteme wie Panzerhaubitzen, Panzerabwehrraketen oder auch Kampfpanzern widerspreche diesen Zielen.

    Am 15-04-2010