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Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

Public Private Partnership

Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.

Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise

Public Private Partnership

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.

Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig

Mit Verfassung "unvereinbar"

Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.

Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Private hessische Haftplätze teurer als behauptet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.

Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert

"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"

Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."

Koalition einig bei Bahn-Privatisierung

Güter- und Personenverkehr

Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn

"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

Direkte Demokratie in Mülheim

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.

Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert

Private angeblich nicht preisgünstiger

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.

Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

VCD und Bundesrechnungshof warnen vor Privatisierung des Schienennetzes

Deutsche Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen.

Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf

Bürgerbegehren

Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.

Privatisierung der Flugsicherung beschlossen

"Im Interesse des Wettbewerbs"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."

Kampf gegen Biopiraterie an Cupuaçu-Frucht erfolgreich

Keine Privatisierung von Genen und Tradition

Die amazonische Cupuaçu-Frucht wird nicht patentiert und darf wieder beim Namen genannt werden. Dies meldet die "BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie" am Freitag. Das Europäische Markenamt habe die Marken-Eintragung des Namens "Cupuaçu" gelöscht und das Europäische Patentamt die Patentanmeldung auf die Verarbeitung der Fruchtkerne der Cupuaçu zu schokoladeähnlicher "Cupulate" für hinfällig erklärt.

Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater

Sparen gilt nicht für alle

Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld zu sparen ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.

Protest gegen "übereilte Privatisierung" der Bahn

Bahnreform "erfolglos"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht die Ziele der Bahnreform von 1993/94 noch lange nicht erreicht. "Weder konnte bisher wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, noch gibt es große Einsparungen öffentlicher Mittel im Schienenbereich", konstatiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ursache für diesen Misserfolg seien fehlende Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb innerhalb des Bahnsystems. So sei das Schienennetz bisher nicht wirksam reguliert worden, Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität der Fahrwege könnten vom Netzbetreiber mehr oder weniger frei festgelegt werden. Daher gebe es zu große Risiken für potenzielle neue Verkehrsanbieter.

Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

Bürgerwillen ignoriert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Deutscher Social Watch Report 2003

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Unions-Vorschläge zur Privatisierung von Zahnersatz und Krankengeld abgelehnt

Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK Deutschland hat die jüngsten Vorschläge der Union als konzeptionslos kritisiert. Zur Zeit scheine die Union nach der Maxime "Darf es noch ein bisschen mehr sein?" zu handeln, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Indem die Union immer noch einen Vorschlag zu Lasten älterer, chronisch kranker Menschen und Menschen mit Behinderungen oben drauf sattele, löse sie keine Probleme. Statt ein schlüssiges Konzept für eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen vorzulegen, würden die Bürger durch Einzelvorschläge verunsichert.

Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung

Mehr Demokratie e.V.

In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.