regierung Nachrichten & Informationen

PDS Rückblick

Berlin - Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

Ihr Hans-Josef Fell MdB

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

Die Regierung verrechnet sich und bremst Nutzfaktor Erneuerbare Energien

2 x 3 macht 4

Seit nunmehr fast 2 Jahren geht es in der deutschen Politik um Laufzeitverlängerungen. Die Koalition hält weiter an den Kernkraftwerken fest. Allerdings scheinen sich die regierenden Personen gerade sehr stark zu verrechnen, denn alle unabhängigen Gutachten sprechen sich gegen Laufzeitverlängerungen aus. Laufzeitverlängerungen bremsen den Ausbau von erneuerbaren Energien, verteuern dadurch die Kosten und torpedieren Klimaschutz europaweit. Vor allem aber bleibt die Mehrheit der Bevölkerung bei ihrer Meinung gegen Atomkraft.

Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen

Tägliche Post an Frau Merkel 12-17

Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?

Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar

"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"

Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.

US-Regierung "akzeptiert" deutsches Nein zu weiteren Konjunkturhilfen

"Verständnis"

Der Vorgang lässt an der Souveränität Deutschlands gegenüber den USA zweifeln: So hat die US-Regierung das Nein aus Deutschland zu weiteren Konjunkturhilfen offenbar "akzeptiert". US-Finanzminister Timothy Geithner habe Verständnis für die deutsche Haltung geäußert, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Geithner in Washington. Auch der US-Minister habe nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass sich die Staaten beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London gegeneinander ausspielten.

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Fehlstart eines Machtpolitikers

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

"Internationales Wettbewerbsrecht"

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

Regierung stoppt Börsengang der Bahn

"Ende des Privatisierungswahns"

Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.

Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

"Offener Dialog"

Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

BDI und DIHK fordern von Regierung neue "Reformagenda"

Laufzeiten der Kernkraftwerke

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von der Bundesregierung angesichts der sich angeblich verschlechternden Konjunkturaussichten eine zweite Reformagenda. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.

Die Regierung will dem Volk eine gesündere Ernährung verordnen

Prävention

Mit einem Aktionsplan für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung wirbt die Bundesregierung für eine gesunde Lebensweise. Das Programm ist bis 2020 ausgelegt und soll dazu beitragen, dass "alle von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit profitieren", sagte Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (25. Juni) in Berlin.

Regierung will Fehmarnbelt-Vertrag "baldmöglichst" unterzeichnen

Brücke über die Ostsee

Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben "baldmöglichst" die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke an. Dies habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet, teilte die Parlamentspressestelle am Montag (16. Juni) in Berlin mit. Die Verzögerung der Unterzeichnung des bereits für Ende 2007 avisierten Vertrages liege in einer "Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen" begründet, heißt es.

Regierung will Zusatzprämie für ausbildungsunwillige Unternehmen

"Ausbildungsbonus"

Mit einem bis Ende 2010 befristeten Ausbildungsbonus will die Bundesregierung die Firmen bewegen, rund 100.000 zusätzliche Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. Juni in Berlin gegen die Stimmen der Opposition. Diese kritisierte den Bonus als ungerecht, da damit bisher ausbildungsunwillige Unternehmen eine Zusatzprämie erhielten. Derzeit sind den Angaben zufolge 385.000 Jugendlichen länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen

"Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern

Kapitalanteile für Mitarbeiter

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.

Regierung will Gläubigerrechte bei Verbraucherinsolvenzen stärken

"Unredliche Schuldner"

Die Verbraucherinsolvenzen sollen bei mittellosen Personen vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am 14. Februar in Berlin erstmals diskutierte. Nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig möglich sein, vom Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder direkt zur Restschuldbefreiung zu gehen. Wenn klar sei, dass keine Gelder zurückfließen werden, mache ein "Insolvenzverfahren"in der jetzigen Struktur keinen Sinn". Zugleich sollen mit der Gesetzesnovelle die Gläubigerrechte gestärkt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert werden. Ferner ist eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgesehen.