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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

Ihr Hans-Josef Fell MdB

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

Die Regierung verrechnet sich und bremst Nutzfaktor Erneuerbare Energien

2 x 3 macht 4

Seit nunmehr fast 2 Jahren geht es in der deutschen Politik um Laufzeitverlängerungen. Die Koalition hält weiter an den Kernkraftwerken fest. Allerdings scheinen sich die regierenden Personen gerade sehr stark zu verrechnen, denn alle unabhängigen Gutachten sprechen sich gegen Laufzeitverlängerungen aus. Laufzeitverlängerungen bremsen den Ausbau von erneuerbaren Energien, verteuern dadurch die Kosten und torpedieren Klimaschutz europaweit. Vor allem aber bleibt die Mehrheit der Bevölkerung bei ihrer Meinung gegen Atomkraft.

Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen

Tägliche Post an Frau Merkel 12-17

Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?

Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar

"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"

Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.

Regierung stoppt Börsengang der Bahn

"Ende des Privatisierungswahns"

Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.

Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf

"Gesamtstaatliche Aufgabe"

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

"Offener Dialog"

Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

Regierung will Zusatzprämie für ausbildungsunwillige Unternehmen

"Ausbildungsbonus"

Mit einem bis Ende 2010 befristeten Ausbildungsbonus will die Bundesregierung die Firmen bewegen, rund 100.000 zusätzliche Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. Juni in Berlin gegen die Stimmen der Opposition. Diese kritisierte den Bonus als ungerecht, da damit bisher ausbildungsunwillige Unternehmen eine Zusatzprämie erhielten. Derzeit sind den Angaben zufolge 385.000 Jugendlichen länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen

"Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern

Kapitalanteile für Mitarbeiter

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.

Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Koalitionspoker

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

Kritik an Wirtschaftstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder

Clement bei RWE-Power

Die Initiative Lobby Control hat die hohe Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbyisten-Positionen kritisiert. Laut einer Studie der Organisation arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition heute auf Posten "mit starkem Lobbybezug" oder solchen, die die "Lobbyaspekte" beinhalten".

Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun

Abwägung Leben gegen Leben

Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.

Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen

Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.

Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein

"Militäreinsätze und neoliberale Deregulierung"

In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".

Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Nahost

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor

Untersuchungsausschuss in Sachsen verhindert

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".