Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Deutscher Social Watch Report 2003

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

"Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, dass eine unregulierte Globalisierung gesellschaftlich polarisiert und keinesfalls von sich aus zu einer nachhaltigen sozialen Entwicklung beiträgt", betont Mitherausgeber Jürgen Reichel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. "Denn die zunehmende Privatisierung erlaubt es Staaten, sich aus ihrer sozialen Verantwortung zurück zu ziehen. Multinationale Konzerne hingegen sind ihren Aktionären gegenüber verantwortlich, nicht aber der Bevölkerung der Länder, in denen sie tätig sind."

Wie der im dritten Jahr erschienene deutsche Social Watch Report belegt, hat sich die soziale Lage und die Versorgung für die Ärmsten der Armen in vielen Ländern verschlechtert. Weltweit leben bis zu 1,5 Milliarden Menschen in miserablen Verhältnissen und eine Verbesserung ihrer Lage ist nicht in Sicht. Vor allem in Afrika gibt es mehr Rück- als Fortschritte. Den derzeitigen handelspolitischen Entscheidungsprozessen stehen die Menschen ohnmächtig gegenüber: Die Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern kann die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Weichenstellungen in der WTO kaum verfolgen und die Verhandlungen sind nicht transparent. "Um die soziale Lage zu verbessern, müssen die Armen auch an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden, denn sie sind es, die unter den Folgen häufig am meisten zu leiden haben.", so Reichel.

Beispiel Wasser: Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in zahlreichen Entwicklungsländern zu einer Verteuerung des Wassers und einer Verschlechterung der Qualität bei der Wasserversorgung geführt. "Wenn Menschen keinen Zugang mehr zu Wasser haben, ist durch Privatisierungen ein Grundrecht verletzt, das auch die Armen haben" so Reichel. Er warnt vor pauschalen Regelungen im Rahmen der WTO: "Die Entscheidung darüber, ob man eine Reform grundlegender Versorgungsdienstleistungen auf privatwirtschaftlicher Basis oder unter staatlicher Kontrolle anstreben sollte, sollte nach einer Analyse der sozialen Bedürfnisse und der institutionellen Bedingungen von Fall zu Fall getroffen werden.

Kritisch untersucht wird in dem Social Watch Report auch das deutsche Aktionsprogramm 2015, mit dem die Bundesregierung einen Beitrag zur Halbierung der weltweiten extremen Armut bis zum Jahre 2015 leisten will. Bisher wurden bei dem Programm, das von den kirchlichen Entwicklungsorganisationen kritisch begleitet wird, allerdings nur Teilerfolge erreicht, so beispielsweise auch bei den Bemühungen, in Entwicklungsländern mehr Partizipation armer Bevölkerungsgruppen auf nationaler und internationaler Ebene zu erreichen.

"Hier gibt es viele Rückschläge - häufig mangelt es am politischen Willen der Entwicklungsländer, der Zivilgesellschaft mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu gewährleisten", so Bernhard Walter von der gemeinsamen Projektstelle Armutsbekämpfung von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. "Hinzu kommt, dass es in vielen Entwicklungsländern an einer verantwortungsvollen Regierungsführung fehlt, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtstaatliche Grundprinzipien achtet", so Walter.

Privatisierungsbestrebungen, so zeigt der Report, verschlimmern die Lage der Menschenrechte vielerorts. Mittlerweile mehren sich auch Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen, die über die schädlichen Auswirkungen der Privatisierung auf die Menschenrechte besorgt sind. Mehr dazu im deutschen Social-Watch-Bericht 2003, zu bestellen beim Evangelischen Entwicklungsdienst e.V., Ulrich-von-Hassell-Straße 76, 53123 Bonn, Tel. , Email: info@eed.de.