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Jahresrückblick 2010 - Juni

Limerick

Bundeseuro

Der Staat ist bereit, jetzt zu sparen
und damit die Zukunft zu wahren.
Es trifft nur die Armen,
ganz ohne Erbarmen.
Für Reiche gibt’s keine Gefahren.“

Solidarische Einfachsteuer vorgeschlagen

Superreiche sollen "ordentlich" besteuert werden

Auf die Pläne der FDP für Steuersenkungen reagierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag (13. April) mit dem Vorschlag für die Einführung einer "Solidarischen Einfachsteuer (SES)". Dieses gemeinsam mit den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall im Jahr 2004 ausgearbeitete Konzept sieht unter anderem einen hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die "ordentliche Besteuerung" großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens in Deutschland besitzen. Derzeit wird das Konzept aktualisiert.

Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren

"Verschärft Kluft zwischen Arm und Reich"

Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.

Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten

Höhere Steuern und schärfere Prüfungen?

Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

SPD will höhere Steuern für Reiche

Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.

Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden

Weniger als 781 Euro netto

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.

Millionenschwere Steuersubventionen für Unternehmen geplant

Erbschaftssteuer-Reform

Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.

2,6 Millionen Menschen in NRW sind offenbar "einkommensarm"

Weniger als 615 Euro

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.

Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"

"Reine Symbolpolitik"

Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.

Diskussionen über den Familienbericht der Bundesregierung

"Wer Kinder hat, hat Pech gehabt"

In ihrer Stellungnahme zum 7. Bericht über die Lage der Familien verweist die Bundesregierung auf den hohen Stellenwert der Familie. Zahlreiche Studien belegten, dass Familien hoch geschätzt würden. Für über 90 Prozent der Menschen sei die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Kein anderer Lebensbereich - weder Arbeit, noch Freundeskreis, noch Freizeit - reiche an den Stellenwert der Familien heran. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte bei der Vorstellung des Berichts dessen Grundthese: "Familie ist lebendig und hat Zukunft." Die Zeiten und damit auch die Haltung der jungen Menschen hätten sich geändert: Frauen wollten Kinder und eine aktive Berufstätigkeit, und Männer seien bereit, Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hob in ihrer Stellungnahme auf das wirtschaftliche Risiko für heutige Familien ab: "Wer Kinder hat, hat Pech gehabt". Die Gewerkschaft fordert eine "Familienkasse".

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"

Kein Glas Sekt weniger

Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."

Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt

Sozialforum in Deutschland

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor

"Eher Fluch als Segen"

Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.

Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik

5 Prozent für Millionäre

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.

Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens

Auf dem Weg zum Entwicklungsland?

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach Armutsbericht

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.