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dgb Nachrichten & Informationen

Gewerkschaft DGB EVG: Klares Bekenntnis zur Tarifeinheit

EVG sieht im DGB-Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit

Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.

DGB ruft zu Ostermarsch auf

Marschieren für den Frieden

FriedenDer DGB ruft unter anderem in Müllheim, aber auch an vielen anderen Orten Deutschlands zu Friedensmärschen auf. Das Spektrum der Forderungen ist so vielfältig, wie die Krisen und Probleme unserer Zeit. Sehr ambitioniert haben sich die Veranstalter bemüht, keine der aktuellen Themen zu vergessen. Auch die NGO-Online Redaktion hofft auf rege Teilnahme. Denn sich für den Frieden, Umweltschutz und Nachhaltigkeit einzusetzen war noch nie so sinnvoll und notwendig, wie heute.

Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes

Bekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB.

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

"Westflucht"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht

Armutslöhne statt Tariflöhne

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."

DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden

Familienunternehmen bleiben hartnäckig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.

Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Zwangsverrentung

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Lob vom DGB

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

"Unmittelbare Gefahr"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit

"Die Sklaverei ist abgeschafft"

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."

DGB kritisiert geplante Unternehmenssteuerreform

Gewinnsteuersätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Unternehmenssteuerreform. Die vorgesehene Steuerentlastung für Unternehmen sei weder notwendig noch fiskalisch vertretbar, so der DGB am Montag in Berlin. Was die effektive Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft betreffe, zahlten weder die Konzerne noch die mittelständischen Unternehmen im Schnitt mehr Steuern als die ausländischen Konkurrenten. "Von einem signifikanten Wettbewerbsnachteil des Exportweltmeisters Deutschland kann also keine Rede sein", meint Vorstandsmitglied Claus Matecki. Wenn die Gewinnsteuersätze trotzdem gesenkt werden sollten, müssten die begünstigten Unternehmen auch für die Kosten aufkommen. Eine weitere Belastung der Arbeitnehmer sei nicht akzeptabel.

DGB spricht von "Rekordbeteiligung" bei Praktika-Petition

Mindestvergütung gefordert

Die von DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb der ersten 17 Tage mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Damit rücke eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe. Bis zum 19. Dezember müssten dazu 50.000 Unterschriften vorliegen.

DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor

Ältere Arbeitslose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern

Kritik auch an Rüttgers

Der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD wird offenbar tiefer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Sozialdemokraten betrieben in der Praxis eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene. "Das fängt bei der Gesundheitsreform an, die nicht nur aus handwerklicher Sicht schlichtweg Murks ist, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleitet. Da ist die Rente mit 67 Jahren, die wir nicht akzeptieren, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Auch in der Steuerpolitik sind wir mit der SPD auseinander", sagte Sommer. "Es kann nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürdet, während man sich anschickt, den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke zu machen." Auch die Politik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Von der Linkspartei verlangt der DGB-Chef mehr "realistische Politik" und weniger Opposition.

DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte

Demonstration in Dortmund

Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.

DGB will Arbeitslosen Zuverdienst-Möglichkeiten nehmen

Konditionen für Billigjobs

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte Sommer der "Financial Times Deutschland". Das bisherige System habe zu "Fehlanreizen" geführt." Sommer stimmt damit einem Vorhaben der Koalition zu. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Freigrenze, wonach die ersten 100 Euro Zuverdienst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, deutlich senken.

DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Gemeinnütziger Bereich

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.

DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Skizzen einer Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.