Steuersenkungen der FDP

Bedrohung für Kommunen

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

Steigende Kosten für Gesundheit und Alterssicherung sowie zusätzliche Abgaben und Gebühren vor allem in den Kommunen würden die Steuerersparnis wieder auffressen, so von Larcher. Längst werde in den Kommunen nicht mehr darüber diskutiert, ob öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren geschlossen werden müssen, sondern nur noch, welche es zuerst sein sollen. Auch steigende Gebühren seien an der Tagesordnung. "In ihrer Finanznot sehen viele Kommunalpolitiker dann keinen anderen Ausweg, als die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe so genannter Public Private Partnerships an private Investoren zu verscherbeln", fürchtet er.

Anstelle von Steuersenkungen schlägt Attac die Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) vor, mit der die Einkünfte von Reichen und Superreichen sowie große Vermögen und Erbschaften "ordentlich" besteuert werden.

"Kürzungsdrama" nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezweifelte die Ernsthaftigkeit des abgespeckten FDP-Vorschlags. Angesichts sinkender Umfragewerte greife die FDP kurz vor der Landtagswahl NRW 2010 erneut in die steuerpolitische Trickkiste. "5 statt 3 Stufen, 16 statt 20 Milliarden Euro sollen es sein, aber erst in zwei Jahren. Statt Westerwelle pur jetzt Westerwelle light", so Steinmeier.

Absehbar sei schon jetzt: "Nach dem 9. Mai wird Schwarz-Gelb die Bühne umdekorieren und es beginnt das Kürzungsdrama", so Steinmeier. "Dann werden Steuersenkungen umso teurer mit höheren Gebühren, weniger Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken bezahlt. Deshalb bleiben auch die neuen Ankündigungen unglaubwürdig und bestätigen einmal mehr: Diese Regierung regiert nicht. Sie tut nur so."