straßenverkehr Nachrichten & Informationen

Der neue Bußgeldkatalog ab 2009

Straßenverkehr

Ab 1. Januar 2009 können Verstöße gegen die Verkehrsordnung wesentlich teurer werden. Die Höchststrafe für Fahren unter Alkoholeinfluss beträgt dann 3000 Euro - noch liegt die Obergrenze bei 1500 Euro. Der erste Verstoß soll mit 500 Euro zu Buche schlagen (bisher: 250 Euro), der zweite mit 1000 Euro (500 Euro). Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde sollen im Ort 80 statt 50 Euro kosten, außerhalb geschlossener Ortschaften wird der Raser 70 statt 40 Euro zahlen müssen. Das Bußgeld für Geschwindigkeitsübertretungen von über 60 Stundenkilometern auf Landstraßen steigt von 375 auf 600 Euro. Und wer mit mehr als 60 km/h in der Stadt zu viel unterwegs ist, muss richtig tief in die Tasche greifen und 680 statt wie bisher 425 Euro berappen.

Handyverbot am Steuer hat Bestand

Straßenverkehrsordnung

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig gerügt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Beschwerdeführerin war eine Rechtsanwältin, der ein Bußgeld verhängt wurde, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte.

Manipulation an Tachos kann künftig mit Gefängnis bestraft werden

Straßenverkehrsgesetz

Manipulationen am Tacho sollen in der Zukunft drastisch bestraft werden. Illegale Änderungen am Kilometerzähler könnten künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin. Er kündigte eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an. Damit sollen insbesondere Käufer von Gebrauchtwagen besser gegen Übervorteilungen geschützt werden, heißt es zur Begründung.

Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr

Statistisches Bundesamt

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung

Studie

Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.

Schulweg selber gehen übt sicheres Verhalten im Straßenverkehr

Schulanfang

Eltern sollten mit ihren Kindern möglichst frühzeitig den Schulweg üben, um sicheres Verhalten im Straßenverkehr zur lernen. Dazu rät der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Der Schulweg ist jeden Tag eine kleine Entdeckungsreise, wenn Kinder ihn selbstständig zurücklegen.", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand. So lernten die Kinder ihre Umgebung besser kennen, schulten Ihren Orientierungssinn und sammelten wichtige Erfahrungen im Verkehr. Drüber hinaus könnten sie ihre soziale Kompetenz im Umgang mit Freundinnen und Freunden erweitern. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, würden diese Chancen vertun, so die Kritik.

Weniger Tote im Straßenverkehr

Zurückgegangen

Im April 2004 hat die Polizei in Deutschland rund 183.900 Straßenverkehrsunfälle aufgenommen. Das sind zwei Prozent mehr als im April vergangenen Jahres. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ging die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um fünf Prozent auf 27.100 zurück, ebenso sank die Zahl der Verletzten um sechs Prozent auf 35.100. Die Zahl der Verkehrstoten verringerte sich um 90 oder 17 Prozent auf 440. Dies waren die wenigsten Verkehrstoten in einem April seit Einführung der Statistik der Straßenverkehrsunfälle 1953. Die registrierten Unfälle ohne Personenschaden nahmen dagegen gegenüber dem April 2003 um drei Prozent auf 156.700 zu.

Beim Straßenverkehr sind weitere Lärm-Minderungen möglich

Verkehrslärm konsequent mindern

Zum "Tag gegen Lärm", am Mittwoch, dem 28. April 2004, weist das Umweltbundesamt (UBA) auf die schleichenden Gefahren von Krachs hin. Alle verfügbaren Maßnahmen zur Minderung des Lärms seien zu nutzen. So könnte zum Beispiel der Straßenverkehrslärm durch geringere Geschwindigkeiten innerhalb der Ortschaften zu einer Lärmminderung führen. Dazu notwendige Geschwindigkeits-Begrenzungen müssen die Straßenverkehrsbehörden vor Ort festlegen.

Täglich 3.000 Tote im Straßenverkehr

Gefährlich

Jedes Jahr sterben weltweit bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 1,2 Millionen Menschen. WHO und Weltbank gehen zusätzlich von jährlich 50 Millionen Verletzten aus. Die aktuelle Studie warnt laut BBC, dass Unfälle im Straßenverkehr bis 2020 den Schlaganfall und HIV als vermeidbare Todesursachen überholt haben könnten. Damit würden täglich mehr als 3.000 Menschen in Unfällen getötet. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind das auf deutschen Straßen rund 18 Tote und 1.300 Verletzte am Tag. Die meisten Todesopfer seien zwischen 15 und 44 Jahre alt.

Verkehrsclub fordert null Tote im Straßenverkehr

Zahl der Verkehrsopfer sinkt

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist in den vergangenen 20 Jahren trotz eines deutlich gestiegenen Kfz-Bestandes um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag sank die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen um 55 Prozent von 15 050 im Jahr 1980 auf 6842 Personen im Jahr 2002. Auch die Zahl der Verletzten nahm im gleichen Zeitraum um 12 Prozent von 412 672 auf 362 054 ab. Trotz der stetig zurückgehenden Zahl der Verkehrsopfer kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die bisherige Verkehrssicherheitspolitik als gescheitert und forderte ein radikales Umdenken aller Verantwortlichen. Bisher sei Deutschland im europäischen Vergleich das Schlusslicht bei der Verkehrssicherheit. So liege das Risiko, im Verkehr verletzt zu werden, viermal so hoch wie in Dänemark oder Finnland.

Ja zum Börsengang der Bahn bedeutet weitere Bevorzugung des Straßenverkehrs

Deutsche Bahn

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich bei der Feier "Zehn Jahre Bahnreform" für den Börsengang der Bahn 2005 - eine langjährige Forderung von Bahnchef Mehdorn - aus. Aus Sicht der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" kommt diese Forderung einem umfassenden Angriff auf den Schienenverkehr gleich. Gerade die letzten zehn Jahre "Bahnreform" hätten dies bewiesen.

Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich

Menschenrechte verletzt

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen

Bundesverfassungsgericht

Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Krankenkassen subventionieren Straßenverkehr

Täglich fast 17 Auto-Tote

Im ersten Halbjahr 2003 sind 3051 Menschen im deutschen Straßenverkehr zu Tode gekommen. Das sind jeden Tag fast 17 Personen. "Das Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken, war im Jahr 2002 in Deutschland 21mal höher als bei einer Bahnfahrt", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Zur weiteren Reduzierung der Verkehrstoten solle die Bundesregierung den Schienenverkehr stärker zu fördern. Insbesondere sei es nicht akzeptabel, dass die Krankenkassen in Zeiten steigender Beiträge den Straßenverkehr subventionierten.

Luftverschmutzung macht Kinder krank

Straßenverkehr

Nachdem bisher hautpsächlich davon ausgegangen wurde, dass der Straßenverkehr schon vorhandene Krankheiten wie Asthma, allergische Nasenschleimhautentzündung (Rhinitis) und trockenen Husten "nur" verschlimmert, haben Wissenschaftler jetzt nachgewiesen, dass diese Erkrankungen auch direkt durch verkehrsbedingte Verschmutzung verursacht sein können. Ein entsprechendes Ergebnis erbrachten zwei unabhängige Studien, die mit insgesamt 315.000 Kindern in Deutschland und Thailand durchgeführt wurden.

Die meisten Opfer im Straßenverkehr

Bilanz gezogen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in den letzten 50 Jahren 692.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland getötet worden. Im gleichen Zeitraum wurden 24,9 Millionen Menschen im Straßenverkehr verletzt. Der Verkehrsverband Allinaz pro Schiene kritisiert den Umgang der Gesellschaft mit den neuesten Zahlen scharf. "Der deutsche Autowahn hat eine Opferbilanz, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bürgerkrieges in Jugoslawien.", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Es sei erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Gesellschaft diese Bilanz hinnehme.

Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".