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Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Super-GAU für "Reformpolitik"

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Den Löffel abgeben

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Clement nimmt Angebot an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur

Duisburg

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Barrierefreiheit

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

EU-Gelder

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Sozialversicherung

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Für mehr Gemeinschaft und Alterssicherung für Frauen

Katholische Frauen

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ruft zu mehr Engagement des Einzelnen in der Gemeinschaft auf. In einer Zeit, wo vor allem Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stünden, liege die große Herausforderung im "Hinschauen und Handeln", sagte kdf-Präsidentin Magdalena Bogner am Mittwoch in Mainz zu Beginn der Hauptversammlung des Verbandes. Hierbei mahnte sie auch "Empfindsamkeit" in der Gesellschaft an. Denn "nur wer wach mit allen Sinnen" ist, könne im entscheidenden Moment zupacken.