walter-riester Nachrichten & Informationen

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Super-GAU für "Reformpolitik"

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Den Löffel abgeben

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Finanzpolitik

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Clement nimmt Angebot an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Bundestagswahl

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

Einige Ministerposten werden wohl neu verteilt

Nach der Wahl 2002

Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am Sonntag werden wohl einige Plätze am Kabinettstisch neu vergeben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) (58) ist ein Wackelkandidat. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär hatte sich kurz vor dem 22. September mit Blick auf seine Zukunft nicht festlegen wollen. Am Sonntag verfehlte er in seinem Wahlkreis Göppingen ein Direktmandat, um das er sich zum ersten Mal beworben hatte. Allerdings hat Schröder im TV-Duell vor zwei Wochen betont, dass er an Riester festhalten wolle. Der zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelte VW-Personalvorstand Peter Hartz hat offenbar kein Interesse an diesem Posten.

Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur

Duisburg

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Parteienzank über Arbeitslosenzahlen

Unstimmigkeiten

Die Union sieht in den letzten Arbeitsmarktzahlen vor der Bundestagswahl eine "verheerende Schlussbilanz" der rot-grünen Koalition. Angesichts von weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen sprach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag von einem "Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machten dagegen Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt aus.

Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen - Starkes Ost-West-Gefälle

Streit zwischen Regierung und Opposition über Ursachen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni anders als in diesem Monat üblich gestiegen. Sie wuchs gegenüber Mai um 7.900 auf 3,954 Millionen, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Der Anstieg konzentrierte sich dabei auf die neuen Länder. Eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von Mai auf Juni hatte es zuletzt 1993 gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster. Die negative Entwicklung löste einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition über die Ursachen aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die schwache Konjunktur verwies, machten Politiker von CDU, CSU, FDP und PDS Fehlentwicklungen unter Rot-Grün dafür verantwortlich.

Kurzfristig keine echte Besserung

Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai wie erwartet zum ersten Mal in diesem Jahr unter vier Millionen gefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) registrierte 3,946 Millionen Arbeitslose, wie der neue Vorstandschef der Behörde, Florian Gerster, am Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Mai 2001 wurde allerdings ein Anstieg um 225 600 registriert. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit gegenüber dem Vormonat von 9,7 auf 9,5 Prozent.

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Neues Förderprogramm für Jugendliche

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen

Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft

Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Barrierefreiheit

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden

efp-Affäre

Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Struck kündigt weitere Investitionen bis 2007 an

Finanzhaushalt

SPD-Fraktionschef Peter Struck will zur Ankurbelung der Konjunktur das von der Bundesregierung aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 verlängern. Die Mittel sollten weiter in die Bereiche Bahn, Straße sowie Forschung und Bildung fließen. Dies werde auch positive Auswirkungen für die Bauindustrie haben. Das Programm in Höhe von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro wird derzeit aus den Zinsersparnissen gespeist, die aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entstanden.

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

EU-Gelder

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Sozialversicherung

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

DGB-Jugend: Auszubildende berücksichtigen

Betriebsverfassungsgesetz

Die DGB-Jugend fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Reform der Betriebsverfassung. Für die bundesweit rund 200.000 Auszubildenden in staatlich finanzierten Programmen sehe weder das geltende Recht noch der Gesetzentwurf demokratische Beteiligungsrechte vor, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. Das werde die DGB-Jugend nicht länger tolerieren.

Für mehr Gemeinschaft und Alterssicherung für Frauen

Katholische Frauen

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ruft zu mehr Engagement des Einzelnen in der Gemeinschaft auf. In einer Zeit, wo vor allem Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stünden, liege die große Herausforderung im "Hinschauen und Handeln", sagte kdf-Präsidentin Magdalena Bogner am Mittwoch in Mainz zu Beginn der Hauptversammlung des Verbandes. Hierbei mahnte sie auch "Empfindsamkeit" in der Gesellschaft an. Denn "nur wer wach mit allen Sinnen" ist, könne im entscheidenden Moment zupacken.