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WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert
Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".
DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.
Bundesregierung startet Info-Truck zur EU-Verfassung
"Die Europäische Union ist die größte und erfolgreichste Friedensgeschichte aller Zeiten." Mit diesem Zitat von Europa-Staatsminister Hans Martin Bury wirbt die Bundesregierung seit Montag für ihren "Europa-Truck", mit dem sie seit Montag für mehr Verständnis und Kenntnis der künftigen EU-Verfassung wirbt. Nach Angaben der Bundesregieung sind die drei Hauptziele des Trucks, "die Bevölkerung über die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung zu informieren, ihr Interesse für die Arbeit der Europäischen Union (EU) zu wecken und die Rolle Deutschlands sowohl im Verfassungsprozess als auch in der EU bekannt zu machen". In dem Infomobil kann man zwar auch den "rund ein Pfund schweren Verfassungs-Text" bekommen. Doch es scheint weniger um die Lektüre des Verfassungsentwurfs im Original zu gehen. "Schließlich gibt es im Truck einiges zu entdecken: So kann man sich große europäische Vordenker und Politiker 'im Original' anhören oder sein Europa-Wissen an der Interaktionstafel 'EuropaWeit' testen", schreibt die Bundesregierung. "Na ja: mehr raten. Oder wissen Sie vielleicht wie viele Studenten an europäischen Hochschulen studieren?"
Maut für Busse geplant
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.
WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8
Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.