WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8

Vor dem Gipfel

Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.

Auch die Tagesordnung von Kananaskis biete keine Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel der G8-Politik. Die "Stärkung des Wachstums" sei "nicht viel mehr als ein frommer Wunsch", so lange die G8 auf jegliche makroökonomische Politikkoordination verzichte und die Wirtschaft "den Märkten" überlasse. Der Aktionsplan für die "neue Partnerschaft" mit Afrika (NEPAD) leide vor allem an der mangelnden Bereitschaft der G8 zur Übernahme verbindlicher und abrechenbarer Finanzverpflichtungen, so Weed. Obwohl die G8 seit Genua fast 12 Monate an dem Aktionsplan gearbeitet habe, stehe noch in den Sternen, in welcher Höhe sie sich an seiner Finanzierung beteiligen werden.

Vor sieben Jahren wurde auf dem Halifax-Gipfel in Kanada der Boden für die Entschuldungsinitiative HIPC bereitet. Sieben Jahre später, am Vorabend von Kananaskis, müsse der Versuch, wenigstens die ärmsten Länder aus der Schuldenfalle zu befreien, als gescheitert angesehen werden, sagte Ann-Kathrin Schneider, wissenschaftliche Referentin bei WEED. "Den HIPC-Architekten ist es nicht gelungen, die Schuldenlast der betroffenen Länder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und alle Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Die Kosten der Initiative erweisen sich als viel höher als berechnet, und weil zugesagte finanzielle Unterstützung noch aussteht, kommt HIPC nur äußerst schleppend voran."