WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert

"Geringe Differenzen"

Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".

"Die jetzt eingetretene Krise bedeutet" für Glos "noch kein endgültiges Ende der Doha-Runde". Der August solle daher genutzt werden, um die internen Positionen erneut zu überprüfen und dann im Herbst in Genf eine Bilanz zu ziehen. Grabreden auf die Doha-Runde sollten nicht verfrüht gehalten werden.

Für Deutschland sei ein substantielles Ergebnis der Doha-Runde weiter wirtschaftlich außerordentlich bedeutsam, so Glos. "Daher werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um doch noch auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde hinzuwirken. Allerdings sind dafür substantielle Konzessionen aller Seiten notwendig."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) begrüßten hingegen das Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). "Kein Ergebnis zu haben, ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde war von Anfang an eine Mogelpackung", meint Alexis Passadakis von WEED. Die großen Industrieländer hätten ausschließlich auf die Interessen ihrer großen Konzerne und ihrer Verbände wie dem BDI gepocht und sich vollständig auf ihre Forderung nach Zollsenkungen für Industriegüter fixiert.

Auf ihrer Agenda habe nicht Entwicklung, sondern der freie Zugang zu den Märkten in der Dritten Welt gestanden. "Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es den Industrieländern lediglich darum geht, ihre Produkte weltweit möglichst profitabel zu vermarkten", kritisiert der Globalisierungskritiker. Das angebliche Ziel - die Bekämpfung von Armut auf dem ganzen Globus - sei nur vorgeschoben.

Wie der indische Handelsminister Kamal Nath am Montag in Genf mitgeteilt habe, seien die WTO-Verhandlungen ausgesetzt, nachdem die Vertreter der Europäischen Union, der USA, Indiens, Brasiliens, Japans und Australiens (G6) am Sonntagabend ohne Einigung auseinander gegangen seien. Bis zu einer Wiederaufnahme der Gespräche könne es laut Nath "Jahre dauern".

Seit 2001 versuchen die Mitglieder der WTO, in der nach der Hauptstadt Katars benannten Doha-Runde den Welthandel stärker zu liberalisieren. Die Gespräche der als G6 bezeichneten großen Handelsnationen galten bei Befürworten einer weltweiten Marktöffnung als "letzte Chance" zur Rettung der Doha-Runde.

Aus Sicht der Globalisierungskritiker eröffnet das Scheitern der Gespräche "Spielräume für eine Neuordnung des Welthandels, die sich stärker an den Interessen des Südens orientiert". Nach Darstellung von Hanni Gramann von Attac standen "die entscheidenden Fragen in den aktuellen Verhandlungen gar nicht auf der Tagesordnung: Das Platzen der Doha-Runde bietet nun eine Chance für eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Dazu gehören ganz andere Handelsregeln, die sich an Umwelt und Entwicklung, an Arbeits- und Menschenrechten ausrichten und ein alternatives Forum für die Verhandlungen zum Welthandel bieten."

Die Krise der Welthandelsorganisation dürfte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die WTO-Verträge als mächtiges Instrument neoliberaler Globalisierung bestehen bleiben. Die bestehenden Abkommen wirken sich weiter negativ aus auf Umwelt, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Und diese Wirkungen werden zunehmen, weil Übergangsfristen auslaufen und die WTO weiter wächst, da ihr immer mehr Staaten beitreten", so Gramann.