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Konten erholen sich gegenüber 1999

CDU-Finanzen

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Im laufenden Jahr stehen den veranschlagten Ausgaben der Bundespartei von etwa 53 Millionen Mark nach Angaben der Sprecherin sogar Einnahmen in Höhe von 70 Millionen Mark gegenüber. Damit sei die CDU zwar "noch nicht über den Berg", aber "auf einem guten Weg". Hinter der Konsolidierung steckt ein auf fünf Jahre angelegter Plan zur Sanierung der Finanzen, der vorsieht, dass die CDU ihre jährlichen Ausgaben um neun Millionen Mark reduziert. Kernpunkte sind der Abbau der Mitarbeiterzahl in der Bundesgeschäftsstelle von 150 auf 110, die Einstellung der Mitgliederzeitschrift "Union-Magazin", eine deutliche Reduzierung der Parteitagskosten sowie die Begrenzung der Ausgaben für Bundestagswahlkämpfe auf 40 Millionen Mark. Die 1998er Wahl kostete die CDU noch mehr als 50 Millionen Mark.

Der Kontostand des CDU-Solidaritätskontos beläuft sich mittlerweile auf etwas mehr als acht Millionen Mark. Darin sind die von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) privat gesammelten 7,8 Millionen Mark enthalten. Einem weiteren Spendenaufruf von CDU-Chefin Angela Merkel folgte nach den Worten der Sprecherin eine unerwartet große Anzahl von Parteimitgliedern. Sie brachten 6,1 Millionen Mark auf. Davon habe die Bundespartei allerdings nur 2,7 Millionen Mark behalten, der Rest sei nach Abzug der Kosten an die Ortsverbände überwiesen worden.

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