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Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Kriegsvorbereitungen

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

"Die Erfahrungen der Hilfsorganisationen auf dem Balkan zeigen, dass militärische Eingriffe in bewaffnete Konflikte die humanitäre Situation in der Regel verschärfen", sagte VENRO-Vorsitzender Reinhard Hermle. Da es noch völlig unklar sei, wie viele und welche Waffen abgegeben werden sollen, könne es höchstens zu einer symbolischen Entwaffnung kommen. Notwendig wäre aber eine vollständige Demobilisierung der UCK sowohl in Mazedonien als auch im Kosovo und eine Unterbindung des Waffennachschubs der UCK.

VENRO empfiehlt, dass die Vereinten Nationen eine Balkan-Konferenz einberufen, um zu einer regionalen politischen Lösung beizutragen und die Europäische Union ihre Anstrengungen in der Krisendiplomatie verstärkt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering wirbt hingegen für die militärische Option und verwies darauf, dass die veranschlagten 120 Millionen Mark für die Bundeswehr "geschätzt" seien. Niemand wisse aber genau, was der Einsatz und die Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten tatsächlich kosteten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfreut über dessen Zusage gezeigt, dass die 120 Millionen "nicht als Deckelung" zu verstehen seien. Dies sei eine "bemerkenswerte Erklärung", die Auswirkung auf die gesamte Opposition haben dürfte, sagte Westerwelle.

Der Nato-Sprecher Peter Altmannsperger hat eine Gewaltanwendung beim Mazedonien-Einsatz ausgeschlossen. Das Einsammeln der Waffen sei "eine passive Aufgabe", sagte der Oberstleutnant am Freitag im Deutschlandfunk. Die UCK-Rebellen würden nicht gezwungen, Waffen und Munition abzuliefern. Die Nato-Einsatzkräfte hätten allerdings das "Mandat zur Selbstverteidigung". Sollten sie angegriffen werden, könnten sie sich mit "angemessenen Mitteln" wehren. In diesem Fall würde der Nato-Rat den Auftrag für den Einsatz neu bewerten.

Altmannsperger geht nach eigenen Worten weiterhin davon aus, dass der Einsatz keinesfalls länger als 30 Tage dauern werde. Die Vorbereitungen für den Einsatz liefen auf Hochtouren und sollten bereits am Montag abgeschlossen sein.

Dem widerspricht der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes Bernhard Gertz. Ein 30-tägiger Einsatz der NATO in Mazedonien hätte "bestenfalls symbolhafte Bedeutung". In dieser Zeit könnten nur die Waffen eingesammelt werden, die die UCK den Einsatzkräften "vor die Nase hält". Da die Rebellen ohnehin nicht alle Waffen abgeben würden, wäre die UCK auch nach der Entwaffnung zur Fortsetzung des Bürgerkrieges in der Lage.

Das Sicherheitsrisiko für die NATO-Truppen gehe nicht von der UCK, sondern eher von Splittergruppen aus, die sich nicht an dem Waffenstillstandsabkommen beteiligen. Die Soldaten müssten in Mazedonien deshalb mit Überfällen und Heckenschützen rechnen. Schwieriger würde der Einsatz auch, wenn die NATO nach dem Einsammeln der Waffen als Stabilisierungsfaktor im Land bleiben müsste. "Die Konfliktparteien stehen sich in weiten Teilen des Landes großflächig gegenüber", erklärte Gertz.

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