mazedonien

"Funktionierender Vielvölkerstaat"

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien

Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch dem Europäischen Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Mazedonien hatte im März vergangenen Jahres einen Antrag auf Beitritt gestellt. In der jetzt vorgelegten Stellungsnahme der Kommission dazu heißt es, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten aufgenommen werden, sobald die Beitrittskriterien "in ausreichendem Maße" erfüllt seien.

Mazedonien

EU startet in Mazedonien ihre erste militärische Mission

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Beginn des europäischen Militäreinsatzes. Dieser soll dazu dienen, das Abkommen von Ohrid umzusetzen, das ein friedliches Zusammenleben muslimischer Albaner und christlicher Makedonier in der Region zu ermöglichen. Er sagte: "Die Bundesregierung begrüßt die heutige Ablösung der NATO-Operation "Allied Harmony" in Mazedonien durch die Europäische Union. Die EU-Mission "Concordia" – die erste militärische Operation der Europäischen Union - unterstreicht das Engagement der Europäischen Union im Stabilisierungsprozess in Mazedonien und in der Region."

Auslandseinsätze

Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Bundestag bewilligt Antrag

Mazedonien-Einsatz wird verlängert

Der Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis zum 15. Dezember verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am Mittwoch in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 584 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung. Dagegen stimmten sechs Parlamentarier, weitere sechs enthielten sich. Das bisherige Mandat für die Task Force Fox (TFF) würde am 26. Oktober auslaufen. Gegenwärtig sind noch 215 deutsche Soldaten in dem im Land stationiert.

Bundeswehr in Mazedonien

Einsatz wird verlängert, das Kontingent jedoch reduziert

Der seit September 2001 laufende Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis Oktober verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 517 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Regierung. 34 Parlamentarier lehnte ihn ab, 5 enthielten sich.

Kabinettsbeschluss

Bundeswehr bleibt weitere vier Monate in Mazedonien

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

Bundestag verlängert Mandat

Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Mazedonien

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Mazedonien

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geplant

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Mazedonien

Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Mazedonien

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

Mazedonien-Einsatz

Bundeswehr bleibt mindestens drei weitere Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

Mazedonien

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Mazedonien

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Mazedonien-Einsatz

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Mazedonien

Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

Bundeswehr

Schutzkonzept für deutsche Soldaten in Mazedonien

Die Bundesregierung will den deutschen Soldaten in Mazedonien mit einem Sicherheitskonzept „größtmöglichen Schutz“ zukommen lassen. Das Konzept sieht unter anderem eine spezielle Ausbildung vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Außerhalb der Kasernen sollen das Tragen von Splitterschutzwesten und Stahlhelmen Pflicht sein. Die Fahrzeuge der Bundeswehr in Mazedonien sollen nur im Konvoi fahren. Dabei würden „im Wesentlichen“ geschützte Fahrzeuge genutzt. Puhl betonte, alle Beteiligten wüssten, dass der Einsatz in Mazedonien „latent gefährlich“ sei.

Beschluss

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

Mazedonien-Einsatz

Noch keine Einigung in Deutschland

Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Kriegsvorbereitungen

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.