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Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Vorbild für Osteuropa?

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Birthler betonte, das Interesse an Akteneinsicht sei auch zehn Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ungebrochen. Jeden Monat gingen bei der Behörde in Berlin rund 10.000 Anträge ein, die Hälfte davon seien Erstanträge. In vielen Fällen seien es die Kinder von Betroffenen, die jetzt nach deren Stasi-Akten fragten. "Die nachfolgende Generation erwartet offenbar, dass die Akten offen bleiben", sagte sie auch mit Blick auf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der eine zurückhaltendere Veröffentlichungspraxis der Birthler-Behörde erreichen will. Schily war der Einladung des Bürgerkomitees Leipzig, das die Tagung organisierte, nicht gefolgt.

Birthler trat dem Vorwurf entgegen, die Öffnung der Akten habe die Würde der Ostdeutschen beschädigt. "Im Gegenteil", sagte sie. Das Stasi-Unterlagengesetz "hat die Würde der Ostdeutschen wieder hergestellt". Der offene Umgang mit den Dossiers habe gezeigt, dass die meisten Menschen in der DDR eben nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten.

Mit Blick auf den Streit um die Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) sagte Gauck, der Gesetzgeber habe sich etwas dabei gedacht, dass er Personen der Zeitgeschichte ausdrücklich anders behandele als andere Bürger. Auch das deutsche Presserecht mache diese Unterscheidung. Politiker müssten es sich gefallen lassen, dass sie als Personen der Zeitgeschichte auch manches Persönliche der Öffentlichkeit nicht vorenthalten dürfen.

Als Grund für jetzt erst gestellte Erstanträge zur Akteneinsicht nannte Gauck die Angst vieler Menschen. Die Akten könnten auch nach zehn Jahren noch heftige Emotionen bei den Opfern auslösen. Aber um eine Aufarbeitung der Vergangenheit komme niemand herum. "Verdrängung ist nicht nur ein Problem der Täter, sondern auch der Opfer", sagte Gauck.

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