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Volksbegehren für neues Wahlrecht in Hamburg

"Mehr Demokratie"

Am kommenden Montag, dem 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können. Weiterhin wolle das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein.", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins.

Die Zeit der starren Parteilisten, bei denen schon vor dem Wahltermin 80 Prozent der Abgeordneten feststünden, müssten der Vergangenheit angehören.

Wenn in den zwei Wochen bis zum 29. September 62.000 Bürger (fünf Prozent der Wahlberechtigten) unterschreiben, komme es im nächsten Jahr zum Volksentscheid über das neue Wahlrecht. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die Bischöfin Maria Jepsen und der ehemalige Bundes-Datenschutzbeauftragte Hans-Peter Bull.

Bereits 1998 hatte Mehr Demokratie die Mitspracherechte der Hamburger erheblich verbessern können. Damals erreichte die Bürgeraktion in zwei Volksentscheiden eine Dreiviertel-Mehrheit für die Einführung des Bezirks-Bürgerentscheids und die Vereinfachung von Volksbegehren. "Wir können auch diesmal erfolgreich sein", zeigte sich Nierth optimistisch, "denn die Bürger begehren nicht nur Volksentscheide, sondern auch ein faires Wahlrecht."

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