Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit

Wenn es den Ländern überlassen bliebe, welche Bildungspolitik sie machten, werde über die Qualität der Ausbildung junger Menschen künftig nach der Kassenlage von Ländern und Kommunen entschieden. Damit werde der Grundgesetzauftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu schaffen, verletzt.

Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass vor allem eine gemeinsame Bildungsplanung notwendig sei, die langfristig angelegt ist. Diese müsse alle "Etappen eines lebenslangen Lernprozesses und hier insbesondere die Übergänge etwa von der KiTa in die Schule oder der Schule in den Beruf" berücksichtigen. Von der Schulleistungsstudie PISA bis zum Bildungsbericht, den die Kultusministerkonferenz (KMK) vor zehn Tagen veröffentlicht hat, hätten alle Studien ein Mehr an gemeinsamer Planung, Umsetzung und Evaluierung von Bildung und Forschung angemahnt. Die Untersuchungen warnten davor, die Kluft zwischen den Angeboten der "armen" und der "reichen" Bundesländer noch größer werden zu lassen. Vor dem Hintergrund zunehmender Mobilität der Menschen müsse gewährleistet sein, dass ein Kind aus Schleswig-Holstein problemlos in der gleichen Klasse in Baden-Württemberg (und umgekehrt) einsteigen kann. "Wie der Rückzug der Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung dabei hilfreich sein soll, ist völlig schleierhaft. Hier wird offenbar wünschenswerte Vielfalt mit föderalem Provinzialismus verwechselt", sagte Stange.