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"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Problem Nähe zu Parteien

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Bundesvorstandssprecher Thomas Händel hatte am Vortag festgestellt: "Wir verfolgen derzeit bundespolitische Ziele, Regional- und Länderpolitik ist nicht Gegenstand unserer programmatischen Arbeit." Der seit 3./4. Juli bundesweit tätige Verein will aus Protest gegen die Politik des Sozialabbaus aller etablierten Parteien an der Bundestagswahl 2006 teilnehmen und in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

Wie Meves mitteilte, soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz Ende November/Anfang Dezember entschieden werden, ob es eine Mitgliederurabstimmung über eine Parteigründung geben soll. Er betonte, dass die "Wahlalternative" eine breite Sammlungsbewegung sei, die weder die Nähe zur PDS noch anderen Parteien suche. Doch genau das wirft Martin Reeh, Mitbegründer der Berliner Wahlalternative, dem Bundesverband vor. Und dabei stört ein Volksbegehren gegen einen rot-roten Senat.

In Berlin hat der Verein gegenwärtig rund 225 Mitglieder.

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