volksbegehren

Harrsche Kritik an Thüringen

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Budgetrecht des Parlaments

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

"Milliarden für Luxus"

ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

Keine Eintrittsgelder

Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"

In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.

Problem Nähe zu Parteien

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Kliniken in Zukunft privat

Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus

Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.

Volksbegehren

81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

"Mehr Demokratie"

Volksbegehren für neues Wahlrecht in Hamburg

Am kommenden Montag, dem 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können. Weiterhin wolle das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein.", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins.

Gegen Einsparungen

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Erfolg für die Demokratie

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002

Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.

Berlin

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.