Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Energiepolitik

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

Die Studie im Auftrag des UBA sieht dagegen Begünstigungen für die Braunkohle von Umsiedlungsförderungen über die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Wasser bis hin zur Befreiung von der Stromsteuer. Diese schlägt mit 590 Millionen Euro jährlich am stärksten zu Buche. Unter der Stromsteuer versteht man die Steuer, die normalerweise erhoben wird, wenn Strom aus fossilen Energien wie Öl und Gas erzeugt wird.

"Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in die Augen gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich gefördert, um den Preis von Kohlestrom künstlich niedrig zu halten", kommentiert Greenpeace Energieexpertin Gabriela von Goerne die Studie, die das Wuppertal-Institut im Auftrag des Umweltbundesamts erstellt hat.

Nach Ansicht des DEBRIV leistet die Studie keinen sachgerechten Beitrag zur laufenden Debatte über die Energieversorgung der Zukunft. Als subventionsfreier heimischer Energieträger bleibe die Braunkohle insbesondere angesichts stark schwankender Preise für importierte Rohstoffe im Energiemix der Bundesrepublik ohne Alternative.

Die Studie des Wuppertal Instituts halte nach Ansicht des Braunkohleverbandes einer sachlichen und wissenschaftlich seriösen Überprüfung nicht Stand. Entgegen den anerkannten und üblicherweise verwendeten Subventionsdefinitionen basiere die Studie auf einem willkürlich weit gefassten Subventionsbegriff. Als Folge dieses fragwürdigen Herangehens werden insbesondere allgemeingültige nicht braunkohlespezifische Regelungen im Bereich Steuern und Abgaben als Begünstigung der Braunkohle umgedeutet. So werden zum Beispiel Finanzhilfen und steuerliche Ausnahmeregelungen, die für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft den notwendigen Strukturwandel unterstützen, unzulässig als Subventionstatbestände ausgewiesen.

Ferner würden Kosten der öffentlichen Hand, die in vielen Industriezweigen anfallen, für notwendige Genehmigungs- Prüf- und landesplanerischen Aufgaben als Subventionen gewertet. Zudem ist für DEBRIV völlig unverständlich, dass die Nichtbesteuerung des Energieträgers Braunkohle als Subvention gewertet wird. Auch andere Energieträger wie Steinkohle, Kernenergie und künftig auch das Erdgas werden beim Einsatz in der Stromerzeugung gemäß der EU-Energiesteuerrichtlinie nicht besteuert. Von Vorteilen kann daher keine Rede sein. Gleiches gilt für Regelungen im Bereich Wasserentnahme sowie eine aus Rechtsgründen unzulässige Förderabgabe, bemängelt der DEBRIV.

Bislang standen ausschließlich die Subventionen für heimische Steinkohle in der Kritik. "Die Subventionierung der Klimazerstörung durch die Bundesregierung muss endlich ein Ende finden," so Greenpeace-Vertreter von Goerne. Die zunehmende Nutzung von Braunkohle führt seit 1999 zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen, die die Erde weiter aufheizen. Allein die Kosten der Hitzewelle 2003 in Europa werden nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten mit 10 bis 17 Milliarden Euro beziffert. Solche Schäden werden den Mitverursachern des Klimawandels - wie etwa den Braunkohle-Riesen Vattenfall und RWE - nicht in Rechnung gestellt.

Die vorliegende Studie beziffert solche so genannten externen Kosten auf bis zu 25 Milliarden Euro. Würde man sie auf den Strompreis umlegen, also "internalisieren", ergäben sich Kostensteigerungen von bis zu 15,9 Cent pro Kilowattstunde für Braunkohlestrom, der zur Zeit bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Für klimaneutrale Windenergie oder Biomasse liegen die so genannten "Stromgestehungskosten" im Vergleich dazu zwischen sieben bis zehn für Wind, beziehungsweise fünf bis 15 Cent für Biomasse.

"Die Nutzung von Braunkohle ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar", so von Goerne. "Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Clement an dieser Energie festhält. Schon jetzt wird es schwierig, die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende Ziele - 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 - sind mit Braunkohle nicht zu erreichen. Deshalb kann die Forderung nur sein: Abschaffung der Braunkohlesubventionen und Schluss." Greenpeace fordert eine umfassende Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern.