Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "In Kombination mit der Pendlerpauschale wirkt die Eigenheimzulage wie eine regelrechte Zersiedlungsprämie. Wenn die Union im Bundesrat die Abschaffung dieser überholten Subvention weiter blockiert, ist sie für anhaltend hohen Flächenverbrauch in Deutschland und zusätzlichen Verkehr verantwortlich."

Mit der Angleichung der Förderbedingungen für den Kauf von Neu- und Altbauten zum Januar 2004 habe die rot-grüne Bundesregierung bereits den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt gelte es konsequent weiterzugehen. "Subventionen, die Umweltverbrauch und -belastung einseitig fördern, müssen schleunigst verschwinden", fordert Gehrmann. Nach dem Ende der Eigenheimzulage müsse daher als nächstes die Pendlerpauschale abgebaut werden.

Neben Flächenverbrauch und induziertem Verkehr spreche auch noch ein weiteres Argument unweigerlich gegen die staatliche Förderung neuen Wohnraums: Schon jetzt gebe es erheblichen Wohnungsleerstand in vielen Städten. Zudem werde nach allen Prognosen der demographische Faktor zunehmend wirksam und dadurch die Einwohnerzahl in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich abnehmen. Bevölkerungsrückgang und Wohnraumüberangebot würden dann zwangsläufig auch die Eigenheimsiedlungen an Stadträndern und in Speckgürteln erreichen. Dies müsse sich in der aktuellen Infrastrukturpolitik niederschlagen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Nachhaltige und ökologische Politik muss sich an langfristigen Prozessen orientieren. Deshalb ist es um so dringender, falsche Anreize in der Steuer- und Subventionspolitik, die zu Lasten der Umwelt gehen und noch lange in die Zukunft wirken, jetzt abzuschaffen. Statt dessen brauchen wir mehr Instrumente wie die Ökosteuer, die den schonenden Umgang mit Ressourcen belohnen und innovative Technologien fördern. Hier haben Opposition und Regierung gleichermaßen Nachholbedarf."