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Eigenheimfinanzierung

Deutscher Immobilienmarkt offenbar trotz Finanzkrise stabil

Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Aussage der Bundesregierung in der Finanzkrise stabil geblieben. Bisher gebe es keine Einschränkungen bei der privaten Eigenheimfinanzierung, teilte das Bundesbauministerium in Berlin unter Berufung auf einen am Mittwoch im Kabinett behandelten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit.

Kein Geld für kleine Leute

CDU-Spitze lehnt Rückkehr zur Eigenheimzulage ab

Die CDU-Spitze hat eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage abgelehnt. "Eine Rückkehr zur Eigenheimzulage wird es nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Allerdings werde die Frage, mit welchen Instrumenten man Eigentumsbildung in Immobilien zusätzlich unterstützen könnte, in die Beratungen der Union für das gemeinsame Bundestagswahlprogramm mit einfließen.

"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"

Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".

"Schreiben Sie doch einfach"

Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.

Hausbau

Eigenheimzulage mindert Hartz-IV-Anspruch nicht

Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (30. September) gilt das auch dann, wenn die staatlichen Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber nachweislich in den Hausbau fließen - also etwa für Handwerkerrechnungen oder Baumaterial ausgegeben werden, entschieden die Kasseler Richter.

"Ausnahmefälle"

Erstattung von Tilgungsraten für Eigenheim von "Hartz-IV"-Empfängern

"Hartz-IV"-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits "zum großen Teil" abbezahlt seien. In solchen "Ausnahmefällen" müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als "Kosten der Unterkunft" bewilligt werden - wenn auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.

Monatliche Darlehenszinsen

Arbeitslose Eigenheimbesitzer müssen sehen wie sie ihren Kredit zurückzahlen

Arbeitslose Eigenheimbesitzer bekommen keine höheren "Hartz-IV"-Leistungen als Mieter. Die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus finanziert wurde, müssten vom Jobcenter nur bis zur Höhe der "ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe" übernommen werden, urteilte am 15. April das Bundessozialgericht in Kassel. Gleiches gelte grundsätzlich auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel den Arbeitslosengeld-II-Empfängern davon zu erstatten sei, orientiere sich an den Kosten einer "angemessen" großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims könne nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt sei und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug drohe.

Selbst genutzte Eigenheime

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer ohne nähere Begründung abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine gegen die Grundsteuer gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Demnach dürfen Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer auf Eigenheime erheben, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gerichtsbeschluss vom 21. Juni wurde nicht näher begründet.

Landessozialgericht Mainz

Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen

Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.

Altersvorsorge

Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden

Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.

Abfindungen werden besteuert

Bundestag hat einstimmig die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen

Der Bundestag hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum Jahreswechsel beschlossen. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Koalitionsentwurf, wonach die bisherige Förderung ab dem 1. Januar 2006 für Neufälle entfällt.

Subvention für die Massen

Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin als Teil eines "Steuerlichen Sofortprogramms zur Sicherung der öffentlichen Haushalte". Begründet wird die Streichung mit deutlich gefallenen Finanzierungs- und Baukosten sowie einer Entspannung der Wohnungsmärkte. Damit sei die Eigenheimzulage als "flächendeckendes Instrument entbehrlich" geworden, meint Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee.

"Zumutungen"

20 Prozent Mehrwertsteuer und Streichung der Eigenheimzulage

Laut Medienberichten vom Dienstag planen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Laut "Bild"-Zeitung soll der volle Mehrwertsteuersatz in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, eine Anhebung der Steuer sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Stratthaus sagte zu weiteren Streichungsvorhaben, man werde die Eigenheimzulage in der jetzigen Form "nicht weiter behalten werden können". Die Pendlerpauschale falle "vielleicht nicht ganz weg", aber sie werde wohl weiter gekürzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, über eine Streichung der Eigenheimzulage bestehe Einigkeit mit der Union.

Eigenheimzulage

Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die unionsregierten Bundesländer auf, bei der morgigen Bundesratssitzung endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Damit würde nach Ansicht des VCD eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu sinkendem Flächenverbrauch fallen. Denn die Eigenheimzulage befördere die Erschließung neuer Grundstücke, trage so erheblich zur Bodenversiegelung bei und erzeuge in der Folge zusätzlichen Individualverkehr.

Eigenheimzulage und Pendlerpauschale

Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System

Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.

Kohle statt Eigenheimzulage streichen

CDU-Politikerin will Geld für Bildung statt für Steinkohle

Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche schlägt vor, die Steinkohlesubvention zugunsten von Forschung und Bildung zu reduzieren. Ab 2005 könnte die Beihilfe um mindestens fünf Milliarden Euro verringert werden, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Dagegen lehnte die Bundestagsabgeordnete eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Diese komme vor allem Familien zugute und sollte deshalb nicht gegen eine bessere Bildungsfinanzierung ausgespielt werden.

Flächenverbrauch reduzieren

Kompromissvorschlag für Eigenheimzulage

Für den umstrittenen Abbau der Eigenheimzulage ist ein neuer Lösungsvorschlag aufgetaucht. Fördergelder sollen nur noch für autofreie Wohnprojekte vergeben werden. Nach Meinung des Vereins autofrei leben! könnten damit zwei Reformvorhaben zugleich auf den Weg gebracht werden: Familienförderung und nachhaltige Siedlungsentwicklung. "Die CDU blockt bei der Streichung der Eigenheimzulage mit der Begründung ab, Familien müssten gefördert werden. Tatsächlich wird die Zulage nicht für Kinder, sondern für den Garagenbau ausgegeben. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass es in 3- oder 4 Personenhaushalten mehr Autos als Kinder gibt", erklärt der Vereinsvorsitzende Udo Schuldt die Forderung.

Kabinettsbeschluss

Bauwirtschaft befürchtet Einbrüche wegen Kürzung der Eigenheimzulage

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Kürzung der Eigenheimzulage beschlossen. "Wir können es uns nicht mehr leisten, flächendeckend, auch in Gebieten, in denen ein Wohnungsleerstand herrscht, den Neubau massiv zu fördern", begründete Bundesfinanzminister Hans Eichel die Sparmaßnahme. "Wir werden die Förderung begrenzen auf die wirklich Bedürftigen, also auf Familien mit Kindern." Eine der Bauwirtschaft nahestehende Interessengemeinschaft "Aktion pro Eigenheim" befürchtet hingegen, künftig könnten sich nur noch Reiche oder "Familien mit mindestens neun Kindern" den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. So erhalte eine Familie mit Kind künftig innerhalb von acht Jahren nur noch eine Förderung von insgesamt 14.400 Euro. Nach heutigem Recht stünden ihr 26.584 Euro beim Neubau zu. Kinderlose gehen nach den Worten Schierers in jedem Fall leer aus. Die Kürzung der Eigenheimzulage und weitere Einschnitte bei der Wohnbauförderung brächten zudem die Baubranche in existenzielle Gefahr. "Wir müssen davon ausgehen, dass im Jahr 2003 nochmals 50.000 Eigenheime weniger gebaut werden", sagte der Sprecher der Aktion, Max Schierer. Dies bedeute den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und nachgelagerten Bereichen. Die Vereinigung hatte deshalb zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.

Stadtentwicklung statt Eigenheimförderung

Mieterbund fordert ein Drittel weniger Staatsgeld fürs eigene Haus

Der Mieterbund fordert eine Verringerung der staatlichen Eigenheimförderung um mindestens ein Drittel oder fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Stadtentwicklung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Mieterbundchef Franz-Georg Rips, das Stadtumbauprogramm Ost werde mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die innerstädtischen Strukturen attraktiver zu machen. Dort müssten zudem bis zu 400 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Aber auch eine zunehmende Zahl westdeutscher Städte sei von Entvölkerung bedroht. Ihnen müsse ebenfalls geholfen werden.