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Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien

Nicht nur ein Fall RWE?

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.

Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro.

Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu den spendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. "Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen", meint die IPPNW.

Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass "diese jährlich fließenden Parteispenden" mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten Atomkonsens "noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können".

Karrieren zwischen Atomwirtschaft und Politik

Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. "Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam", so die IPPNW. Auch die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, habe im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach gewesen sei, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser bekommen.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die nach Auffassung der Organisation die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

"Bezahlt wird hinterher"

Ein weiteres Beispiel von Claußen betrifft die atomaren Zwischenlager: "Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall."

Wie die IPPNW auf Anfrage mitteilte, hatte ein Insider aus der SPD derartige Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einmal mit der Bemerkung kommentiert: "Korruption in Deutschland funktioniert so: bezahlt wird hinterher."

IPPNW fordert eine von Konzerninteressen unabhängige Politik

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Auch Verbände spenden für Parteien

Zu den Spendern für die im Bundestag vertretenen Parteien gehört beispielsweise auch der "Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie". Allein im Jahr 2002 überwies der Verband über eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die Grünen und 20.000 Euro an die SDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien.

Mit im Verband dabei ist beispielsweise der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Außerdem im Präsidium dabei ist laut Jahresbericht Reinhard Havers vom Rüstungskonzern EADS.

Der "Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW" spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP. Mitglieder des Verbandes sind die Wirtschaftsvereinigungen der verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Wirtschaftsverbände in Essen und Düsseldorf. Stammsitz des Atomkraftwerksbetreibers RWE ist Essen. Die Zentrale des Atomkrafterksbetreibers E.ON ist in Düsseldorf.

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