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Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse

Keine Wahlkampfhilfe

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Schröder hatte die Unternehmer am Wochenende aufgefordert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten und nicht immer neue Forderungen nachzureichen. Die Regierung sei mit der "Agenda 2010" und den jüngst in seiner Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen in Vorleistung getreten. Die Steuern und Lohnzusatzkosten seien gesenkt sowie Einstellungshemmnisse beseitigt worden. "Die Rahmenbedingungen stimmen", so der Kanzler. Die deutsche Wirtschaft sei "konkurrenzfähiger als jemals zuvor". Deshalb müsse endlich das Gerede von der Verlagerung von Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte dazu: "Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Viele Unternehmen investieren weiter hier, schaffen trotz schwieriger Rahmenbedingungen neue Arbeitsplätze."

Braun verwies auf eine aktuelle DIHK-Befragung mittelständischer Unternehmen, nach der in erster Linie das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen bemängelt wird. Neben den Steuern seien es vor allem die hohen Lohnnebenkosten und die fehlende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die mehr Investitionen in Deutschland verhinderten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. "Schuldzuweisungen helfen nicht weiter", sagte er. Gegen wirtschaftliche und technologische Fakten nützten keine Beschwörungsformeln.

Hilfe bekam Schröder immerhin vom Koalitionspartner, der vor den Wahlen ebenfalls vom Lob der Wirtschaft abhängig ist. Grünen-Fraktionschefin Sager bat die Wirtschaft: "Wer deutsche Infrastruktur genießen will, wer die Qualifikation deutscher Beschäftigter und deutsche Rechtssicherheit genießen will, wer deutsche Lebensqualität genießen will, der sollte etwas dazu beitragen, das soziale Gefüge zu stärken - auch durch die Sicherung von Beschäftigung."

Es bleibt fraglich, ob die Wirtschaftsbosse den "Bitten" der Politiker im Wahljahr 2006 entsprechen werden.

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