Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig

Staatsanwaltschaft: "Aufforderung zu Straftaten"

Eingeleitet hatte die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Verfahren offenbar wegen einer "Aufforderung zu Straftaten". Sie habe damit Bezug auf die Internetseite der Veranstaltungswoche "prekär-camp" genommen.

In der Programmübersicht seien an mehreren Tagen Workshops zum Thema "Yomango" genannt worden. In der spanischen Umgangssprache bedeute yo mango sowohl "ich esse" wie "ich klaue". "Yomango" ist laut anti atom aktuell eine von Künstlerinnen in Barcelona initiierte Form des Protests gegen Verarmung und Verunsicherung der Lebensverhältnisse.

Landgericht: keine Anhaltspunkt - "bloße Vermutungen"

Auch hiermit hat sich die Landgerichts-Kammer unter Vorsitz von Dr. Gützow befasst und schreibt im Beschluß: "Zahlreiche Fragen sind offen, beziehungsweise die Antworten auf diese Fragen sind bloße Vermutungen: Wo sollten etwaige Taten stattfinden? In welchen Geschäften sollte in der provinziell angehauchten Kleinstadt Lüchow gegen angeblich zunehmende Kommerzialisierung durch Diebstähle protestiert werden?" Eine Aufforderung zur strafbaren Handlung konnte das Gericht nicht erkennen.

Republikanische Anwaltsverein: "Gute Gelegenheit, sich Daten über eine nicht genehme Publikation zu verschaffen" Nach Auffassung von Karen Ullmann vom Republikanischen Anwaltsverein "entsteht der Verdacht, dass hier eine aus Sicht der Staatsanwaltschaft gute Gelegenheit genutzt wurde, sich Daten über eine nicht genehme Publikation, die anti atom aktuell, zu verschaffen. Hierin ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit zu sehen. Auch die gesetzlichen Schweigerechte von Redakteur/innen über Informant/innen wurden so wegen eines geringfügigen Vorwurfs schwer verletzt."

Deutsche Journalisten-Union: "Eingriff war unverhältnismäßig" Da sich die Aktion gegen eine Redaktion gerichtet habe, wiege die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs besonders schwer, meint der Vorstand der Deutschen Journalisten-Union (dju). Wie schon in früheren vergleichbaren Fällen könne der angebliche strafrechtliche Anlass für die Durchsuchung nur als Vorwand für eine Ausforschung des Redaktionsgeheimnisses verstanden werden.

Die Journalisten-Union warnt ausdrücklich davor, den Vorgang wegen des geringen publizistischen Marktgewichts des betroffenen Presseorgans zu unterschätzen. "Die Pressefreiheit existiert entweder ungeteilt oder sie existiert nicht", meint der Sprecher der Journalisten-Union Manfred Protzner. "Wer Rechte der anderen nicht verteidigt, setzt die eigenen aufs Spiel."

Wie die Redaktion der anti atom aktuell offenbar von Oberstaatsanwalt Warnecke erfuhr, sind die beschlagnahmten Gegenstände freigegeben. Eine Aushändigung durch Beamte der Staatsschutzpolizei sei in die Wege geleitet.