Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"

"Krieg der Rohstoffe"

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.

Es müsse geklärt werden, mit welcher Art von "Hilfe" mehr Sicherheit und Stabilität im Kongo erreicht werden könnten und wie man "das Engagement" wieder beenden könne.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor gesagt, dass ein Bundeswehreinsatz im Kongo nach wie vor offen sei. Denkbar wäre auch die Entsendung von Polizeieinheiten zur Absicherung der für Sommer geplanten Wahlen, sagte Jung am Donnerstagabend in Berlin. Sollte die Vereinten Nationen allerdings "militärische Hilfe" anfordern und die EU entsprechend entscheiden, werde sich Deutschland nicht verweigern.

Wichtig sei "eine gerechte Lastenverteilung" zwischen den EU-Partnern, betonte Jung. Gegenwärtig würden aber die verschiedenen Optionen ausgelotet, und eine Entscheidung sei nicht vor Anfang März zu erwarten. "Sachlich sehr korrekt" müsse die Frage geprüft werden, ob internationale Polizeitruppen ausreichten. Zudem müsse in Deutschland auch bedacht werden, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr stets die Zustimmung des Bundestages nötig sei. Ein weiterer Bundeswehreinsatz in Afrika nach Eritrea und Sudan müsse gut begründet werden.

Kongo: Deutschland und der "Krieg der Rohstoffe"

In der Demokratischen Republik Kongo tobt laut Auswärtigem Amt ein "Krieg der Rohstoffe". Nach Angaben des deutschen Ministeriums finden sich in dem Land vor allem die folgenden Rohstoffe: Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Tantal ("Coltan"), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium und Wolfram.

Deutschland beteiligt sich bereits finanziell am UN-Militäreinsatz MONUC. Das hatte das Auswärtige Amtes am 4. Oktober 2004 mitgeteilt. Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz der Vereinten Nationen.

Im vergangenen Jahr wurde ein Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri bekannt. Bei dem Angriff am 1. März 2005 wurden laut damaliger Presseberichte mindestens 50 Milizionäre getötet (ngo-online berichtete). Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia.

Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem Angriff der Vereinten Nationen um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri seien von den Vereinten Nationen für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der Woche zuvor verantwortlich gemacht worden. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", sagte der UN-General laut FAZ.

Das Auswärtige Amt begrüßte im April 2005 offenbar diesen Racheakt. In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), "ausdrücklich" das jüngste "resolute Vorgehen" der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

In der nordostkongolesischen Region Ituri, in dem am 1. März der tödliche Angriff der Vereinten Nationen auf die kongolesischen Milizen stattfand, sieht Müller mehr als einen "ethnischen Konflikt" zwischen den beiden Ethien Hema und Lendu. "Die Nachbarn Uganda und Ruanda stehen im Verdacht, einheimische Stämme für einen Stellvertreterkrieg zu instrumentalisieren, bei dem es um Einfluss und Rohstoffe geht", meint die deutsche Staatsministerin.

Auch nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. In ihrer "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

Auf der Website "German-Foreign-Policy" heißt es in einem Beitrag vom 29. März 2005, Deutschland beteilige sich im Kongo und im Sudan "in vorderster Reihe an Ressourcenkämpfen und geopolitischen Planungen, die auf britische, französische, US-amerikanische sowie auf chinesische Konkurrenten treffen".