Städtetag

Überschuldete Kommunen durch steigende Sozialausgaben

Der Deutsche Städtetag warnt angesichts steigender Sozialausgaben vor einer Überschuldung vieler Kommunen. Im vergangenen Jahr hätten die Kassenkredite einen Umfang von fast 24 Milliarden Euro erreicht, nur um laufende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandspräsident Christian Ude am Donnerstag in Berlin. 1992 habe der Betrag noch bei knapp zwei Milliarden Euro gelegen. Kassenkredite sind eigentlich nur zur Deckung vorübergehender Zahlungsengpässe gedacht. Nach dem Grundgesetz wäre eigentlich der Bund für Sozialleistungen zuständig. Der hat dies jedoch durch ein Gesetz auf die Kommunen abgewälzt, die nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sind und nun einen stetig steigenden Anteil ihres Haushalts für Soziallleistungen aufwenden.

"Aus eigener Kraft können die Kommunen ihr Finanzproblem nicht mehr lösen", so Ude unter Verweis auf Prognosen, wonach das kommunale Defizit von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,5 Milliarden Euro anwachsen werde.

Folge dieser "dramatischen Finanzsituation" seien rückläufige Investitionen in fast allen Kommunen. Im vergangenen Jahr seien diese auf 18,6 Milliarden Euro gesunken, ein Rückgang um fast die Hälfte gegenüber 1992. Die Quote sei von 20 auf 11 Prozent gefallen. Bedacht werden müsse dabei, dass die Kommunen etwa 60 Prozent der Investitionen tätigen und damit eine Stütze für das örtliche Gewerbe seien.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 02. Feb. 2006 unter:

nachrichten

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: