Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Gesundheitsfonds

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

Verbandsdirektor Volker Leienbach kritisierte, wenn die Koalition PKV-Neukunden in den Fonds einbinde, müssten diese für die gleiche Privatversicherung bis zu 400 Euro im Monat mehr zahlen als bisher. Die PKV wäre damit gegenüber der gesetzlichen Versicherung nicht mehr konkurrenzfähig. Ein funktionierender Geschäftszweig werde damit absurderweise zur Abwicklung freigegeben, ohne dass damit ein einziges Strukturproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV) gelöst werde.

Schulte fügte hinzu, die von der Unionsspitze gegebene Bestandsgarantie für die PKV nütze nichts, wenn nicht auch das Entwicklungspotenzial durch die Möglichkeit, Neukunden zu gewinnen, geschützt werde.

Zudem begebe sich die Koalition in der Gesundheitspolitik auf einen "gefährlichen Irrweg", warnte Schulte. So würde sich das Problem der steigenden Gesundheitskosten durch die älter werdende Gesellschaft erheblich verschärfen, wenn die Koalition die kapitalgedeckte PKV zugunsten eines stärker umlagefinanzierten Systems austrockne.

Auch andere "Planspiele" der Koalition wie eine Steuer auf Prämien für Privatversicherungen, einen Zugriff auf die Altersrücklage der PKV oder die Verpflichtung auf das Angebot eines Basistarifs für alle Bürger lehnt der Verband ab.

Der Vorstandsvorsitzende der Privatversicherung DKV, Günter Dibbern, sieht Privatversicherte durch eine Einbindung in den Fonds ebenfalls "unverhältnismäßig benachteiligt". Mit Blick auf die SPD sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Anhänger der Bürgerversicherung hätten, unter anderem Namen, ihr Ziel erreicht."