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gesundheitspolitik

BMZ PM 50/2011:Vereinbarung über enge Zusammenarbeit

Dirk Niebel trifft Bill Gates

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, trifft heute Bill Gates, Co-Chair der Bill & Melinda Gates Stiftung, in Berlin. Dabei werden beide eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird die Bereiche globale Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Trink- und Abwasser, Stadtentwicklung sowie den Mikrofinanzbereich umfassen.

Gesundheitspolitik

Pharmaindustrie gegen "Positivliste"

Die Pharmaindustrie bekräftigt ihre Kritik an der sogenannten "Gesundheitsreform" von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Pläne führten zu einer Mehrbelastung für die Patienten und zu schlechteren Leistungen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Besonders negativ sei die Positivliste für Arzneimittel zu beurteilen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen eingeführt werden solle, sagte Yzer. Sie stelle eine Hürde für neue Medikamente dar und verhindere, dass Schwerstkranke die bestmögliche Therapie erhielten.

Kritik an rot-grüner Gesundheitspolitik

Großdemonstration aller Gesundheitsberufe am Dienstag

Mit einer Großdemonstration in Berlin ist am Montag die Protestwelle gegen Sparpläne im Gesundheitswesen ins Rollen gekommen. Mehrere tausend Zahntechniker versammelten sich am Brandenburger Tor und protestierten lautstark gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer auf Zahnersatz und die Kürzung der Preise für zahntechnische Leistungen um fünf Prozent. Am Dienstag wollen am selben Ort 39 Fachverbände und Organisationen stellvertretend für 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden zu der Kundgebung rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Zeitgleich geht in den Apotheken das Licht aus.

"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"

Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin

Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Gesundheitspolitik

Attac startet Kampagne gegen Liberalisierung im Gesundheitswesen

Die Globalisierungskritiker wollen künftig auch in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" werde man gegen Privatisierung und Wettbewerb und für eine solidarische Gesundheitsvorsorge ins Feld ziehen, kündigte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis an.

Gesundheitspolitik

Schmidt weist Kritik an neuem Abrechnungssystem für Kliniken zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt das neue Abrechnungssystem für Krankenhäuser gegen Verbandskritik. Die Einführung von Fallpauschalen bei der Berechnung von medizinischen Leistungen werde die Krankenhäuser nicht in ihrer Existenz bedrohen, betonte das Gesundheitsministerium. Es sichere vielmehr eine leistungsorientierte Vergütung. Mit der bis 1. Januar 2007 laufenden Einführungsphase könnten sich die Kliniken zudem ausreichend auf das neue System vorbereiten.

Gesundheitspolitik

Schmidt verteidigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Weder die Budgets noch der Kollektivregress bei deren Überschreitung hätten die Arzneimittelausgaben beschränken können, sagte Schmidt im ZDF. Folge der Budgets sei dagegen gewesen, dass viele Patienten notwendige Medikamente nicht bekamen. Sie hoffe, mit den seit diesem Jahr geltenden Zielvereinbarungen Einsparungen zu erreichen.

Spar-Gesundheitspolitik

Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen

Deutsche Apotheker müssen zu einem ärztlich verordneten Medikament künftig immer eine preisgünstige Alternative auswählen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das entsprechende Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings muss sich Anfang Februar noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zugleich gab das Parlament in Berlin mit Koalitionsmehrheit dem neuen Vergütungssystem im Krankenhaus seinen Segen. Durch dieses soll die Abrechnung ab 2003 nach konkreten medizinischen Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten erfolgen.

Gesundheitspolitik

Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.

Gesundheitspolitik

Pharma-Industrie macht weiter Front gegen Positivliste

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) macht weiter Front gegen die geplante Arzneimittel-Positivliste. Dies werde bewährte und sichere Medikamente "vom Markt fegen", sagte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Sendler, in Berlin. In der Positivliste sollen alle Arzneimittel aufgeführt sein, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Weitere Medikamente müssten Patienten selbst bezahlen.

Gesundheitspolitik

Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Gesundheitspolitik

Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen

Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.