Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"

Der Ko-Vorsitzende des IKK-Verwaltungsrats, Hans-Jürgen Müller, warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Kritik von einer schlechten Gesundheitsreform ablenken zu wollen. Die geplante Kampagne werde nicht "unglaublich viel Geld" kosten. So sei nicht vorgesehen, Anzeigen zu schalten. Dies wisse die Politik auch, vermittle aber den Eindruck, "als ob wir die Gelder verschwenden würden, nur um von den Problemen abzulenken". Die Kassen würden ihre Versicherten informieren, wie es das Gesetz von ihnen erwarte.

Auch der Vorstandsvorsitzende des BKK Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, verteidigte den Widerstand der Versicherer: "Das ist weder Agitation noch Propaganda, das ist demokratische Diskussionskultur." Über "Einschüchterungsversuche" aus dem Gesundheitsministerium könne er nur "verwundert den Kopf schütteln", sagte Schmeinck. Indem man die öffentliche Verbreitung von Gegenargumenten zu verhindern versuche, überzeuge man niemanden von der Qualität der Reform.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Kassen am Montag erneut vor Aktionen gegen die Gesundheitsreform: Eine politische Kampagne, die möglicherweise mit Beitragsgeldern finanziert sei, könne seine Partei "nicht akzeptieren", betonte Heil.

Die Krankenkassen hatten angekündigt, in den kommenden Wochen mit einer breit angelegten "Informationskampagne" gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil zu machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte den Kassen daraufhin mit juristischen Schritten gedroht, falls sie als Körperschaften öffentlichen Rechts ihre Kompetenzen überschritten. Auf die Vorstände könnten demnach Regressforderungen zukommen. Für den 1. August sind Vertreter der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Gesundheitsministerium geladen, um über ihr Vorhaben Auskunft zu geben.

Die Arbeitsgemeinschaft der GKV-Spitzenverbände warnte am Montag vor einer wachsenden Bürokratie als Folge des geplanten Gesundheitsfonds. Neben einer Verdopplung der Verwaltungskosten auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr würden 800 Millionen Euro für die Errichtung des neuen Behördenapparates hinzukommen.